Zur selben Zeit, da in Deutschland der „besser-als-Gold“-Scherzkandidat der Genossen gerade die Chancen der SPD gegen die Wand fährt, im Herbst eine Linkswende herbeizuführen (und damit die amtierende Kanzlerin einzementiert), kommen auch in Österreich die Dinge unerwartet rasch in Bewegung. Nach einer nahezu ununterbrochenen, 40-jährigen Regierungszeit unter sozialistischen Kanzlern, bestehen nun, nach vorgezogenen Neuwahlen, die ebenfalls im heurigen Herbst stattfindenden werden, gewisse Aussichten auf ein nicht unter roter Führung stehendes Regime.
Was ist geschehen? Nach Jahrzehntelanger Austrosklerose, in der sich der rotschwarze Proporz wie Mehltau über das Land gelegt und jede nötige Reform schon im Ansatz hintertrieben hat, könnte sich nun die Möglichkeit zu einem Befreiungsschlag ergeben. Nachdem das Land in allen Wirtschaftsrankings seit vielen Jahren zurückfällt, die Arbeitslosigkeit im Gegenzug auf Höchststand verharrt, die Rechtsprechung zusehends zur Politjustiz verkommt und das staatliche Zwangsschulsystem mehr und mehr Analphabeten produziert, wäre ein Neustart in der Tat ein Segen. Dazu indes bedarf es grundlegender struktureller Veränderungen, die in einer rotschwarzen GROKO erprobterweise niemals umgesetzt werden. Nun bestehen Aussichten darauf, notorische Bremser auszumanövrieren.
In den Bereich des Möglichen rückt das durch die Person des amtierenden Außenministers, eines jungen Mannes, der zwar über keine abgeschlossene Ausbildung, dafür aber über ein politisches Talent ersten Ranges verfügt, wie man es hierzulande seit den frühen Tagen Jörg Haiders nicht mehr gesehen hat. Von vielen (auch vom Autor dieses Beitrags) anfangs unterschätzt, hat Sebastian Kurz in verhältnismäßig kurzer Zeit ein beachtliches politisches Profil gewonnen und bislang keine Fehler gemacht. Selbst die aus allen Poren Niedertracht verströmenden Redakteure des staatlichen Rotfunks und der gleichgeschalteten Hauptstrompresse, konnten ihm bislang mit keinen noch so boshaften Attacken schaden – und das will im Land der Hämmer, mit seiner korrupten Medienlandschaft, schon etwas heißen.
Kurz hat, in seiner Eigenschaft als neuer Chef der einstmals bürgerlich-konservativen, in den letzten Jahren allerdings immer mehr zur SPÖ light verkommenen ÖVP, das einzig Richtige getan, indem er die Koalition mit den Genossen aufgekündigt hat. Zwar pflegt in der Alpenrepublik gewöhnlich derjenige von den Wählen bestraft zu werden, der mutwillig Neuwahlen von Zaun bricht. Im vorliegenden Fall jedoch dürfte selbst dem Dümmsten schon seit geraumer Zeit klar sein, dass mit der amtierenden Regierung kein Staat mehr zu machen ist. Außer regierungsinternen Streitereien wurde seit Jahr und Tag nichts mehr geboten. Stillstand. Der Versuch, Kurz diesen Schwarzen Peter zuzuspielen, wird daher keinen Erfolg bringen.
Dass die Nerven bei den politischen Konkurrenten blank liegen, wird an deren Reaktionen auf die neue Führung der ÖVP deutlich. Da wird die parteiinterne Vorgangsweise Sebastian Kurz´ (der sich von den Parteigremien weitgehende Handlungsvollmachten hat einräumen lassen) mit jener von Sultan Erdogan verglichen; da werden ihm Entschuldigungen für Verfehlungen abverlangt, die er nie begangen hat; schließlich werden vom mittlerweile restlos entzauberten roten Kanzler im Tagesrhythmus neue Drohungen gegen den Noch-Koalitionspartner ausgestoßen. Auch die geschlossene Linksfront der Medien ist vorerst ratlos.
Die Ausgangslage für die Wahlen im Herbst: Die ÖVP verfügt in der Person Sebastian Kurz´ über einen jungen, unverbrauchten, überaus populären Spitzenkandidaten, der in seiner Rolle als Außenminister den Befindlichkeiten der Wählermehrheit Rechnung getragen hat und die ÖVP wieder zu einer für heimatlose Konservative wählbaren Partei zu machen imstande ist. Ihre Aussichten für die Wahlen erscheinen daher günstiger als die aller anderen Parteien.
Die Sozialisten haben mit Kanzler Kern einen Spitzenmann, der nach einem Jahr im Amt sein – ohnehin nie verdientes – Macherimage restlos verspielt hat. Da er zudem über keinerlei parteiinterne Hausmacht verfügt und weder den scharfen Hautgout der Gewerkschaft noch den des dunkelroten Wiener Rathauses verströmt, könnte er, falls er die Defensive, in die der durch Kurz manövriert wurde, nicht sehr bald überwindet, seine Zukunft als Parteiführer auch schon wieder hinter sich haben.
Auch die Freiheitlichen haben mit dem neuen ÖVP-Chef ein erhebliches Problem. Ihr Lieblingsthema „Bremsung der Zuwanderung aus islamischen Ländern“, gehört nun nicht mehr ausschließlich ihnen. Die daraufhin gegen Kurz gerichteten, gehässigen Ausfälle aus ihren Reihen werden eher keine zusätzlichen Wählersympathien wecken. Ihr Höhenflug könnte zu Ende sein.
Den Grünen bläst derzeit ein kräftiger Gegenwind ins Gesicht. Parteiinterne Streitereien, ungünstige Themensetzungen und der Aktivismus profilierungssüchtiger Einzelgänger (wie Peter Pilz) dämpfen ihre Chancen auf ein zweistelliges Wahlergebnis.
Die Neos können sich glücklich preisen, wenn sie es nochmals ins Parlament schaffen. Sie fischen zum einen im selben Teich, den auch Sebastian Kurz bewirtschaftet. Sie verfügen zum anderen über kein einziges politisches Alleinstellungsmerkmal – über keinen Programmpunkt, der exklusiv mit ihnen assoziiert wird. Sie haben völlig dabei versagt, sich als ernstzunehmende liberale Kraft zu positionieren, die das Land so dringend nötig hätte. Eine zweite radikale Linkspartei neben den Grünen, ist aber ähnlich gefragt, wie eine Pestepidemie.
Die Tage der kleinsten der Parlamentsparteien, des „Teams Stronach“ sind gezählt. Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass der intern zerstrittene Haufen an der Vierprozenthürde scheitern wird – falls nicht noch ein Wunder geschieht. Schade. Die Ansätze wären so schlecht nicht gewesen.
Fazit: Da Kanzler Kern der ÖVP bereits mehrfach beleidigt ausgerichtet hat, „auf lange Zeit“ nicht mehr mit ihr regieren zu wollen, dürfte es ihm nach den Wahlen schwer fallen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Eine Koalition mit der FPÖ würde zwar die notwendige Mehrheit garantieren (und auch ideologisch passen, da es sich ja auch bei der FPÖ um eine im Grunde sozialistische Gruppierung handelt), seine Partei aber einer internen Zerreißprobe aussetzen. Ist daher eher unwahrscheinlich. Eine Koalition der SPÖ mit Grünen und Neos (falls letztere dann überhaupt noch zur Verfügung stehen) hätte höchstwahrscheinlich keine Mehrheit.
Bleibt blauschwarz. Sollte die FPÖ zur stärksten Kraft werden, würde es amüsant werden: Der kürzlich gewählte Ersatzkaiser Van der Bellen, hat ja schon während des Wahlkampfs betont, keinesfalls den Parteichef der Freiheitlichen mit der Regierungsbildung beauftragen zu wollen. Ändern würde dieser, gegen die politischen Usancen der Zweiten Republik verstoßende Entschluss am Ende aber doch nichts, denn es bliebe ihm angesichts der nach den Wahlen zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse trotzdem nichts anderes übrig, als eine schwarzblaue (oder eine blauschwarze) Koalition anzugeloben.
Dass die das Zeug dazu hat, die überfälligen Reformen anzugehen, ist zwar nicht sehr wahrscheinlich, immerhin aber möglich. Sollte sie das indes nicht schaffen, wird es schon in wenigen Jahren der Troika obliegen, das heruntergewirtschaftete Land aus seiner politischen Erstarrung zu befreien. Wir werden sehen.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
