Nein. Sie haben alle recht. Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik, ein Budget – das Alles können wir mit dem Strafgesetzbuch nicht machen. Dazu brauchen Sie Expertise in wirtschafts- und fiskalpolitischen Zusammenhängen, es braucht die Mitarbeit aus den verschiedensten Ministerien und Ressort, es braucht erfahrene höhere Finanzbürokraten, es braucht Legistiker und nicht zuletzt – es braucht auch einen Taschenrechner. Eines ist gewiss – mit dem Strafgesetzbuch in der Hand allein werden wir kein Budget, werden wir keinen Staatshaushalt machen können.
Ohne – sage ich – wird es aber mittlerweile auch nicht mehr gehen. Es sei denn, man verstünde unter Staatshaushalt und Budget all jene Dokumente des Versagens, welche die letzten Jahre als Regierungsvorlagen den Nationalrat passiert haben, sich Bundesbudget nennen und denen allen eines gemeinsam ist: Verteilung politischer Guttaten durch am Ertrag unbeteiligte Politiker auf Kosten jener gebenden Hand, der die politische Klasse ungemessen mehr und mehr aufzubürden jederzeit bereit ist – und denen dieselbe politische Klasse durch ihre permanente und maßlos inkompetente Einmischung und die mit der klassischen Wut der Minderleister produzierte Normenflut auf Schritt und Tritt uns in den Arm fällt. Insbesondere wenn es darum geht, aus Fleiß, Einsatz und Begabung sowie unter Verzicht auf Lebensqualität und jene ubiquitär gewordene freizeitorientierte Schonhaltung Leistung zu erbringen.
Der Staat – das kälteste aller Ungeheuer – nimmt jenen weg, die etwas erwirtschaftet, die etwas erarbeitet, die etwas geleistet haben. Wem sonst? Und die Begleitorchestrierung stimmt zuvor die ewig gleiche Leier an – solidarisch muss die Gesellschaft sein!
Tja – da kommen einem schon die Tränen, wenn die ÖBB an ihre Frühpensionisten denkt, dieselbe ÖBB, die uns Jahr für Jahr neun bis zehn Milliarden Defizit aufs Aug drückt. Eiskalt. Denn soziale Kälte gibt es in der mit Steuergeld gekauften veröffentlichten Meinung vermeintlich nur, wenn vielleicht einmal jemand nachfragt, an wen und wozu denn da das viele Geld verteilt wird. Und wer verteilen darf.
Da wachen wir auf im Land der verbotenen Fragen – und flugs heißt es, die soziale Kälte ziehe herauf. Dieselben Leute, die Tag für Tag schwer arbeitenden Familien an jeder Ecke das Geld aus der Tasche ziehen, ohne auf die Idee zu kommen, dass alleine schon der Gestus der Wegnahme ein Akt der Rohheit an sich ist, von Höflichkeit, Dankbarkeit oder Selbstbeschränkung keine Spur. Nein – da verspürt das sonst so zart empfindsame postmarxistische Feingefühl keine Kälte.
Die ist ja nur da, wenn jene Verteilungsbürokraten, die fremdes Geld verteilen und sich darob für sozial halten, sich plötzlich unliebsamen Fragen stellen müssen!
Und so hat es sich seit geraumer Zeit eingebürgert, dass das Fiskalregime in Österreich mehr und mehr den Charakter eines widerwärtigen Zwangssystems angenommen hat, dem die Bürger mit Ablehnung gegenüberstehen, weil sie die regelmäßige Enteignung ihrer Lebensleistung als ein Unrecht empfinden, das mittlerweile einfach den Staat und seine Finanzbehörden nicht mehr als Dienstleister am Bürger, sondern wie die Zwingvögte einer verfluchten feindlichen Besatzungsmacht dastehen lässt. Es reicht.
Und als wäre der Zorn über die Höhe der uns ausgepressten Lebenskraft nicht schon genug – nein, spätestens bei Betrachtung wer nun aller in den Genuss dieses warmen Regens kommt, führt dazu dass sich Zorn und Ablehnung zur Weißglut steigern. Und trotz des Umstandes, dass wir den teuersten Staat der Welt haben, sind wir auch noch auf Generationen hinaus verschuldet. Es ist Zeit für die Stopp-Taste.
Was die jetzige Politikergeneration anrichtet, nimmt, betrachtet man das Mosaikbild aus entsprechender Distanz, Züge eines Generationenverbrechens an.
Verschwendungspolitik an allen Ecke und Enden, auf Pump finanzierte Wahlgeschenke, denen nur jene zustimmen können, die noch nicht begriffen haben, dass Ihnen der Staat nichts geben kann, was er ihnen nicht vorher genommen hat. Oder um es mit der Stimme eines Schweizer Stimmbürgers zu sagen, der nach dem Grund für die Ablehnung der Ausweitung von staatlichen
Sozialleistungen befragt wurde antwortete: „Wenn mir der Staat 1000 (Franken) gibt, muss er mir vorher 2000 (Franken) weggenommen haben.“
Verschwendungspolitiker begehen einen Angriff auf die Freiheit der wirtschaftlichen Selbstbestimmung des Volkes. Mehr noch, sie begehen einen Angriff nicht alleine auf die Perspektiven der gegenwärtigen Generation, sie schädigen mittlerweile kommende Generationen, die eines Tages nur noch damit konfrontiert sein werden, die jetzt gemachten Schulden abzuarbeiten. Verschwendungspolitiker begehen Unrecht. Verschwendungspolitiker sind eine Gefahr. Und die mit ihnen im Zusammenwirken tätigen Beamten sind ihre Komplizenschaft.
Aus general- und spezialpräventiven Gründen ist die Gefahr, die von verschwendungs-politischem Handeln ausgeht, abzuwehren – Handlungen wie Unterlassungen, die eine Gefährdung für die Freiheit und wirtschaftliche Selbstbestimmung des Volkes bedeuten, sind unter Strafe zu stellen, nicht anders als bei anderen Verbrechen auch.