Jeder Angeklagte hat das Recht auf einen Strafverteidiger. So natürlich auch der mordverdächtige Kasache Rakhat Aliyev.
Die Frage ist aber, ob das Ausmaß an Unterstützung und Engagement, das der Strafverteidiger Brandstetter in dieser Sache an den Tag gelegt hat, für seinen Instinkt und gesunden Menschenverstand spricht. Oder war Brandstetter lediglich von Nächstenliebe übermannt?
Sollte ein Strafverteidiger seinen Mandanten wirklich an seinem privaten Wohnsitz anmelden? Vor allem, wenn dies nur zum Schein ist?
Im Raum steht auch eine Intervention zugunsten Aliyevs bei den niederösterreichischen Behörden, um ihm einen Fremdenpass zu verschaffen. Dieser wurde auch ausgestellt, aber mittlerweile wieder zurückgezogen, da die Ausstellung durch Horner Beamter rechtswidrig war.
Angesichts dieser Nähe zu einem international gesuchten Mordverdächtigen und seinen Aktivitäten stellt sich die Frage, ob Brandstetter als Justizminister tragbar ist.
Die Freidemokraten fordern daher den Justizminister auf, folgende Fragen zu beantworten:
- Wieso haben Sie Herrn Aliyev eine (Schein-)Unterkunft an Ihrem privaten Wohnsitz in Niederösterreich gewährt? Ist das eine übliche Praxis für Strafverteidiger in Österreich?
- Haben Sie zugunsten Aliyevs über Ihren Parteifreund und Landeshauptmann Pröll bei den niederösterreichischen Behörden interveniert, damit Aliyev einen Fremdenpass erhält?
In der nächsten Presseaussendung werden wir uns mit der Verstrickung der SPÖ in die Causa Aliyev beschäftigen. Auch eine spannende Geschichte, die wir den Österreichern nicht vorenthalten wollen.
Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!
