293 180.000.000,- ist eine schwindelerregend große Zahl, mit der kaum jemand etwas anzufangen weiß. Auf rund 293 Milliarden und 180 Millionen, beläuft sich derzeit der Schuldenstand der Republik Österreich. Der Wert liegt bei deutlich mehr als 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und überschreitet daher ganz eklatant die im Vertrag von Maastricht definierte Staatsschuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP. Mehr als 70.000 Euro Schulden entfallen auf jeden Werktätigen im Lande. Obwohl die Zinsen sich auf einem historischen Tiefststand befinden, beläuft sich allein der Zinsendienst der Republik auf mehr als 7,5 Mrd. Euro jährlich – ein gewaltiger Brocken.
Als die österreichischen Sozialisten unter Bruno Kreisky im Jahr 1970 die Regierungsgeschäfte aus der Hand der damals das Etikett „konservativ“ tatsächlich noch zu Recht tragenden ÖVP übernahmen, lag der Schuldenstand bei (umgerechnet) 3,4 Milliarden Euro. Das entsprach vergleichsweise bescheidenen 15 Prozent vom BIP.
Konnten schon die europäischen Erbmonarchien nur schlecht mit Steuergeldern wirtschaften, so scheint es Demokratien (je bevölkerungsreicher, desto eher) geradezu unmöglich zu sein, ohne eine exzessive und stetig zunehmende Verschuldung über die Runden zu kommen. Verschwendungssucht ist offenbar ein genetisch angelegter Fehler der Demokratie, der mutmaßlich durch die faktisch völlige Unverantwortlichkeit der politischen Eliten, wie auch der Wähler, bedingt ist. Das begehrliche Stimmvieh unentwegt mit Brot und Spielen bei Laune zu halten, kostet eben Unsummen – vermeintlich allerdings immer nur das Geld der jeweils anderen. Ein Irrtum, der sich langfristig als fatal erweisen wird.
Es begab sich anno 1962, als es der Bundesregierung unter Führung von Alfons Gorbach (ÖVP) letztmalig gelang, ausgeglichen zu budgetieren. 55 Jahre sind seither vergangen. Mehr als fünf Jahrzehnte lang überstiegen nun die Ausgaben die Einnahmen – selbst in den 1970er-Jahren, zur Zeit einer weltweiten Hochkonjunktur. Damals, die rote Nachwuchshoffnung Hannes Androsch fungierte als Finanzminister, wurde, ohne jede Not, auf Teufel komm raus „Deficit spending“ betrieben.
Dass Friedrich A. Hayek – der alte Erzrivale John M. Keynes´ – im Jahr 1974, also in der Zeit der sozialistischen Alleinregierung, die eben voll auf wirtschaftspolitisches Voodoo à la Keynes setzte, den „Wirtschaftsnobelpreis“ erhielt, war den Genossen peinlich. Und zwar derart peinlich, dass sie es fertigbrachten, den ihr aus ideologischen Gründen verhassten Laureaten völlig zu ignorieren. Zu einer offiziellen Ehrung dieses großen Sohnes des Landes durch ein Regierungsmitglied kam es jedenfalls nicht.
Seit den Tagen Maynard Keynes´ gilt es als ausgemacht, dass der Staat in Zeiten schlechter Konjunktur die ausfallende private Nachfrage durch schuldenfinanzierte Ausgaben ersetzen muss. Über schuldenfinanzierte Regierungsprogramme in Zeiten der Hochkonjunktur findet sich bei Keynes allerdings kein Wort. Androsch & Genossen scheinen da etwas missverstanden zu haben. Kanzler Kreisky machte aus seinem Herzen schließlich keine Mördergrube und bekannte: „Von Wirtschaft verstehe ich nichts.“
Über den Konjunkturzyklus, das liest man in Kenynes´ märchenhafter Prosa, soll der Haushalt ausgeglichen sein. Dumm nur, dass kein Mensch – auch kein ökonomisch noch so gut gebildeter – weiß, an welcher Stelle des Konjunkturzyklus´ er sich gerade befindet. Der „ausgeglichene Staatshaushalt“ ist daher schon ab dem Moment Chimäre, zu dem die Entscheidung für staatliche Konjunkturprogramme fällt. Es verhält sich dabei nicht anders als bei der Heroinsucht: Von der Nadel loszukommen, ist nur unter schwerwiegenden Qualen möglich, die ihren Wählern zu bereiten, eine auf ihre Wiederwahl spekulierende Nomenklatura nur sehr selten geneigt ist.
Die in Wien ansässige, liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ (www.agenda-austria.at), weist in einem jüngst veröffentlichen Papier auf die sehr unterschiedlichen Dynamiken von Wirtschaftswachstum und Staatsschuldenentwicklung hin. Demnach wachsen die Schulden der Alpenrepublik fünfmal schneller als die Wirtschaftsleistung. Soviel zum Wert der von den Apologeten der Schuldenwirtschaft behaupteten „Multiplikatorwirkung“ staatlicher Ausgaben. Keine Rede davon, dass jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Nutzen stiftet. Das genaue Gegenteil ist richtig! Das darf auch nicht verwundern, denn jeder Euro, den der Fiskus dem Privatsektor entzieht, bedeutet saldiert einen Verlust. Während jeder Private, gleich ob es sich um einen Haushalt oder um eine Unternehmung handelt, den Nutzen seiner Investitionen abschätzt und achtsam mit seinen stets knappen Ressourcen umgeht, die anzusparen harte Arbeit und Konsumverzicht erfordert, kennt die öffentliche Hand keine Hemmungen beim Verbraten jener Mittel, die sie den Bürgern in Form von Tributen und Schutzgeldern (=Steuern) abpresst oder als Schulden aufnimmt. Resultat ist einerseits eine Ressourcenfehlallokation und andererseits eine explodierende Staatsverschuldung, die der Regierung im Laufe der Zeit jeden finanziellen Spielraum nimmt.
Nicht auszudenken, was passierte, falls die Zinsen demnächst wieder merklich steigen sollten. Ein Staatsbankrott – und zwar nicht nur der hoch verschuldeten Alpenrepublik – könnte dann schnell zu einem realistischen Szenario werden. Der Zinsendienst wäre dann einfach nicht mehr zu stemmen.
Graphik der „Agenda Austria“:
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
