Am 4. Mai 2010 haben sich die Oppositionsparteien, unter anderen auch die GrünInnen, in einem offiziellen Notariatsakt verpflichtet nach der Wien-Wahl im Oktober 2010 gemeinsam eine Reform des Wahlrechts zu beschließen.
Der Wiener Landtag soll die Reform des neuen Wahlrechts noch vor der nächsten Landtagswahl beschließen.
Passiert ist bisher NIX – ausser politisches Taktieren der Rot/Grünen.
Vertrauliche Stimmen erzählen uns davon, dass mühsam gerechnet wird, mit welchem neuen Modus der Macht-Status Quo (mit weniger als 50% Stimmenanteil die absolute Mehrheit zu behalten) gesichert werden kann.
Dabei soll das Ergebnis in der Öffentlichkeit als „grosse Errungenschaft“ auf dem Weg zur aktiven Bürgerbeteiligung verkauft werden.
Naja, der gelernte Wiener weiss jetzt schon, was davon zu erwarten ist.
Deshalb wurde nun eine Petition ins Leben gerufen, welche wir gerne unterstützen.
Denn unsere Forderungen sind noch tiefgreifender, wenn es um direkte Bürgerbeteilung geht – z.B. Entmachtung des Staates – Mehr Macht in die Bezirke (also zu den Menschen, welche die Auswirkung getroffener Entscheidungen zu tragen haben).
Dies Petition betrachten wir als wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
DENK DICH FREI
Bitte unterstütze auch Du diese wichtige Petiition !
https://www.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=23b73205719c4e99a05e59c0096ae4cc
Hier das Formular zum Downloaden:
Bitte uns das Formular nach dem Sammeln der Unterschriften per Post zusenden! Wir werden die Unterschriften dann gesammelt übergeben.
Wenn kein Drucker zur Verfügung steht, senden wir gerne auch einen Vordruck zum Unterschriften Sammeln zu. Einfach Email an pressestelle@freidemokraten.at
