Zwei wichtige Wahlen sind geschlagen. Ergebnis: Trotz erheblicher Mandatsverschiebungen, wird alles genauso bleiben, wie es ist. Die Führer der einst „staatstragenden“ Roten und Schwarzen, sind eben dabei, den Staub von ihren Schuhen zu schütteln, die erlittenen Verluste kleinzureden und in ihren alten Trott zurückzufallen. Die Grünen und die Pinken wiederum würden – angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung – jederzeit als Steigbügelhalter bereitstehen.
Stünde rundherum alles zum Besten, wäre das nicht schlimm. Doch das ist leider nicht der Fall.
Der mit größten Vorschusslorbeeren bedachte Finanzminister präsentiert ein Phantasiebudget, das weder auf der Einnahmen- noch auf der Ausgabenseite glaubhaft ist. So entsprechen etwa die aus den Titeln Registrierkassenpflicht und Kampf gegen die Steuerflucht erwarteten Mehreinnahmen reinem Wunschdenken, während die Kosten der Völkerwanderung offensichtlich unterdotiert sind. Die nach dem ersten Jänner des kommenden Jahres zu erwartende Welle von Betriebsstillegungen (wenn alle im Zuge der „Steuerreform“ von den Regierungsparteien ausgeheckten Scheußlichkeiten auf die KMU hereinprasseln) wird der Republik beachtliche Steuerausfälle und eine Menge neue Arbeitslose bescheren. Und eben dieser explodierenden Arbeitslosigkeit wird im Budget nicht ausreichend Rechnung getragen. Die von Minister Schelling für 2017 in Aussicht genommene Senkung der Lohnnebenkosten kommt – falls überhaupt – um Jahre zu spät! Die liberale Denkfabrik „Agenda Austria“ kommentiert die Farce so: „Chillen, bis die Troika kommt“ und könnte damit – wie so gut wie immer – ins Schwarze treffen.
Weit schwerer noch wiegt die allgemein triste Stimmung unter den Wirtschaftstreibenden, die nichts Gutes erahnen lässt. Das in Zürich beheimatete Institute for Global Economic Forecasting, das im Monatstakt weltweite Erhebungen über Auftragslage und Stimmung in den Unternehmen veröffentlicht, meint in seiner letzten Ausgabe: „Österreichisches Konjunkturklima: Erdrutsch ohne Ende“. Das Institut konstatiert den siebenten Rückgang des Stimmungsbarometers im laufenden Jahr. Originalton: „Ende November [2014] verzeichnete die Erhebung hoffnungsvolle 106,7 Punkte. Nun liegt der Business Monitor in Österreich bei 88,7 Punkten und hat insgesamt 18,0 Zähler verloren.“
Wer nicht im Elfenbeinturm hockt, oder als unkritischer Agent der heillos überforderten Bundesregierung von deren Wohlwollen (und von Zahlungen der AK) abhängig ist und daher, wie etwa Karl Aiginger vom WIFO, vor Zweckoptimismus nur so überquillt, wird keine große Schwierigkeiten haben, die Ursachen der miesen Stimmung zu erkennen: Debatten über die verbindliche Einführung einer sechsten Urlaubswoche ist eine davon. Die Verpflichtung der Unternehmen – wenn nötig auch unter hohen Kosten – „barrierefreie Zugänge“ zu schaffen, ein weiterer. Den Betrieben ist es nämlich – dank des bestehenden „Diskriminierungsverbots“ – nicht erlaubt, darauf zu verzichten mit behinderten Kunden Geschäfte zu machen. Kontrahierungszwänge (oder -Verbote!) aller Art sind indes Gift für die Wirtschaft. Derart Offensichtliches leuchtet den in einer Parallelwelt lebenden Staatsbürokaten anscheinend nicht ein. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.
Am schlimmsten jedoch setzt den heimischen Unternehmen zweifellos die Billigkonkurrenz aus dem benachbarten, östlichen Ausland zu. Und dabei handelt es sich um eine Bedrohung, der nicht mit einfachen Mitteln zu begegnen ist und die von der Nomenklatura vollständig ignoriert wird. Gleich, ob man sich in Malerbetrieben, Gärtnereien, bei Schlossern, Fensterbauern oder anderen Gewerbebetrieben umhört, das Bild ist immer das gleiche: Gegen die in Tschechien, der Slowakei oder in Ungarn anfallenden Lohnkosten, sind heimische Betriebe – nicht zuletzt dank des Jahrzehntelangen, unermüdlichen Treibens von Gewerkschaften und Arbeiterkammern – machtlos. Je arbeitsintensiver ein Produkt oder eine Dienstleistung, desto größer der Wettbewerbsnachteil des inländischen Anbieters. Viele Kleingewerbler stehen vor dem Aus.
Diese Problematik trifft nicht alle Branchen gleichermaßen. Auch die geographische Lage spielt dabei eine Rolle. Klar ist aber, dass es einer massiven Entlastung bei den Arbeitskosten bedarf, damit die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Produktions- und Dienstleistungsbetriebe mittelfristig nicht vollends verlorengeht.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher