Entfesselung der Wirtschaft! Keine neuen Steuern! So hieß es vor der Wahl. Wahr ist unter anderem: Es gibt – wieder! – eine Sektsteuer. Mit 49 Paragraphen. Um zu veranschaulichen, wie sich der Finanzminister die „Entfesselung der Wirtschaft“ vorstellt, ein kurzer Blick auf § 11a. (1) dieser neuen Steuer, den man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte:
„Für die Beförderung von Schaumwein gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument den in Art. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 684/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118EG in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchssteuerpflichtiger Waren unter Steuervoraussetzung (ABI. EG Nr.L197 vom 19.7.2009, S. 24) genannten Anforderungen entspricht.“
Alles klar?
Wohlgemerkt, das ist ein einziger von 49 Paragraphen dieses sagenhaften Gesetzesmachwerks. Einfach genial! Diese Steuer wird nicht einmal 20 Millionen Euro Ertrag bringen. Deren Vollzug aber wird ein Mehrfaches kosten, müssen doch schließlich eine ganze Horde neuer Beamter zu deren Eintreibung eingestellt werden. Das macht aber nichts – schließlich ist der Sinn der Sache ja nicht etwa ein (positiver) fiskalischer Effekt, sondern lediglich die Bestrafung der Bürger…
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Ing. Volker Ottitzky
Seniorensprecher