Nachdem die von den Sozialisten geführte Regierung damit gedroht hatte, einen gesetzlichen Mindestlohn festzusetzen, falls die Sozialpartner sich nicht auf einen solchen einigen könnten, bestand Zugzwang. Nun ist es soweit: Die Gewerkschaft hat bei den Verhandlungen über die Zwangsinteressenvertretung der Unternehmer, man ist versucht zu sagen – erwartungsgemäß – triumphiert. Innerhalb von fünf Jahren sind für Vollzeitarbeit in allen Branchen künftig Mindesttariflöhne von 1.500,- Euro monatlich zu bezahlen. Die Arbeitgeberseite hat sich dagegen mit vagen Zusagen für eine künftige Arbeitszeitflexibilisierung abspeisen lassen. Dass es im von Touristen wimmelnden Wien jemals möglich sein sollte, auch an Sonntagen einzukaufen, wie das im Rest der zivilisierten Welt möglich ist, werden die Stalinisten von der Gewerkschaft wohl auch in Zukunft zu verhindern wissen.
Der Effekt von Mindestlöhnen wurde bereits hinreichend intensiv erforscht, um zu wissen, dass er nichts bringt – zumindest nichts Gutes. Gewerkschafter und Gleichheitsfanatiker betonen gebetsmühlenartig die „soziale“ Bedeutung möglichst hoher Mindestlöhne: Mehr Einkommen bedeute mehr Konsummöglichkeiten und damit letztlich Wirtschaftsaufschwung und „gerecht“ verteilten Wohlstand. Wunschdenken pur. Einige entscheidende Fakten werden dabei nämlich ausgeblendet:
► Mehr zu konsumieren, bedeutet mittel- und langfristig noch lange keinen steigenden Wohlstand. Nämlich dann nicht, wenn nicht zugleich auch die Investitionen hochgefahren werden. In diesem Fall läuft ein verstärkter Konsum auf Kapitalverzehr hinaus und läutet auf längere Sicht einen Wohlstandsverlust ein.
► Höhere Bruttolöhne sind für die Unternehmer kostenwirksam, was ihre Möglichkeiten limitiert, zusätzliche Beschäftigte einzustellen und ihnen zudem ein Motiv liefert, Arbeit durch Kapital zu substituieren.
► Sie bedeuten aber, angesichts bereits im mittleren Einkommenssegment konfiskatorisch zu nennender Steuertarife, dennoch keinen nennenswerten Nettoeinkommenszuwachs. Dass bereits mittlere Einkommensbezieher nahezu die Hälfte ihrer Löhne in Form direkter Steuern und Abgaben an den Großen Bruder abzutreten haben (rechnet man auch indirekte Steuern Gebühren und Abgaben hinzu, kommt man schnell auf zwei Drittel des Bruttobezuges), zeigt den wahren Gewinner höherer KV-Löhne: es ist der Fiskus. Wem nicht am Klassenkampf, sondern am Wohl der Werktätigen liegt, sollte daher die allgemeine Steuerlast senken, anstatt Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlöhne zu betreiben.
► Die Höhe der Löhne ist nicht die Konsequenz frommer Wünsche der Regierung oder anmaßender Forderungen des als Gewerkschaft firmierenden Arbeitskartells, sondern stehen vielmehr in untrennbarer Beziehung zur Wertschöpfung in den Betrieben. Es ist kein Zufall, dass hochproduktive Unternehmen, die gewöhnlich durch einen hohen Kapitaleinsatz gekennzeichnet sind (wie solche in der Fahrzeug-, Luftfahrt- oder der pharmazeutischen Industrie), weitaus höhere Löhne bezahlen (können), als die in der Gastronomie oder in anderen Dienstleistungsbranchen.
Werden niedrige Mindestlöhne festgesetzt, bekommen die Unternehmen zu diesen Tarifen keine Mitarbeiter (zumindest keine brauchbaren), und sind daher gezwungen, mehr zu bezahlen. In diesem Fall hat die Festsetzung eines Mindesttarifs keinerlei Wirkung. Werden den Unternehmen dagegen zu hohe Mindestlöhne oktroyiert, die nicht verdient werden können, kommt es zum Verlust von Arbeitsplätzen. Bestimmte Tätigkeiten werden unter diesen Umständen einfach nicht mehr nachgefragt, automatisiert oder ins Ausland verlagert. Ein im Grunde glasklarer Zusammenhang, der niemandem, außer den Apologeten sozialistischen Planwirtschaften, verborgen bleibt: Unternehmer können nicht vom Draufzahlen leben. Mindestlöhne sind daher im günstigsten Fall überflüssig. In weniger günstigen Fällen wirken sie sich schädlich auf den Beschäftigungsgrad aus.
Der Idee von Mindestlöhnen liegt die blanke Hybris von Politikern und Funktionären zugrunde, die gewöhnlich über keinerlei Erfahrungen in der Privatwirtschaft verfügen. Sie gehen davon aus, dass Wertschöpfung ein von der Natur bereitgestelltes Phänomen ist, das nur darauf wartet, „gerecht“ verteilt zu werden. Sie sind daher folgerichtig der Meinung, am grünen Tisch Entscheidungen über Löhne treffen zu können, die für alle gelten. Seltsam, dass sie noch nicht auf die Idee verfallen sind, auch Umsätze und Gewinne der Unternehmen festzusetzen. Wäre doch naheliegend.
Dass Betriebe unterschiedlicher Branchen, aber auch innerhalb derselben Geschäftsfelder, vor zum Teil völlig unterschiedlichen Herausforderungen stehen, ist der Mindestlohnfraktion fremd oder egal. Dass (zu) hohe Tarifabschlüsse für bestimmte Unternehmen katastrophale Konsequenzen haben können – und damit am Ende auch deren Belegschaften schaden – ist ihnen entweder nicht einsichtig oder schlicht gleichgültig.
Fazit: Ohne Gewerkschaften wären die Arbeitnehmer besser dran. Es gibt nämlich keinen wirkungsvolleren, unbestechlicheren und faireren Mechanismus zur monetären Bewertung von Arbeitsleistung, als den Markt.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher