Wenn von radikalen Umverteilern geführte „Arbeitnehmervertretungen“ sich eine in einer veritablen Sinnkrise steckende Partei halten, kommt – wohl oder übel – Klassenkampf heraus. Die vom erprobten Wahlverlierer Werner Faymann geführten, alpenrepublikanischen Sozialisten, bilden ein Paradebeispiel dafür. Mangels zündender neuer Ideen, heißt ihre Losung derzeit „Schärfung des Profils“. Will heißen: Eine entschlossene Kampfansage an die Leistungsträger, bei gleichzeitiger Verteidigung des Rechts auf Faulheit fürs eigene Klientel.
Dagegen, daß Gewerkschaften und Arbeiterkammern die Steuerentlastung der Arbeitseinkommen auf ihre Fahnen schreiben, ist nichts einzuwenden. In der Tat ist es geradezu obszön, wenn der Fiskus selbst bescheidene Einkommen schon zur Hälfte beschlagnahmt. Seltsamerweise indes richtet sich der Furor der selbsternannten Kämpfer für die Rechte der proletarischen Massen, ausschließlich gegen die Steuerlast. Daß die hohen, durch Beiträge zur Sozialversicherung bedingten Abzüge, die auch bei allerkleinsten Einkommen anfallen, ÖGB und AK nicht stören, verwundert nur deshalb nicht, weil man den Genossen eben beinahe alles, nur nicht den Einsatz logischen Denkens vorwerfen kann.
Wie dem auch sei – die Steuerlast im Land der Hämmer ist zu hoch! Selbst der sprichwörtliche galizische Leibeigene, durfte einst einen größeren Teil der Früchte seiner Arbeit behalten, als der kakanische Leviathan es seinen Untertanen heutzutage zugesteht. Eine Steuersenkung ist daher eine gute Sache. Darum allein geht´s den Genossen aber nicht. Was ein guter Sozialist ist, läßt nämlich, zugleich mit der Forderung nach „mehr netto“, seinen Neidaffekten freien Lauf und fordert eine „Gegenfinanzierung“ der Steuerreform durch die “Reichen“ ein. So soll – nach dem Willen der ihrer Kernwähler zunehmend verlustig gehenden Roten – der verhasste Klassenfeind bluten. Und zwar kräftig.
Das raublustige Begehren der Austromarxisten wird zur diesem Zweck listig mit der jeden Inhalts ermangelnden Forderung nach „mehr sozialer Gerechtigkeit“ getarnt. Eine radikale (gewaltsame!) Umverteilung der Einkommen, vor allem aber der Vermögen, ist das von ihnen mit aller Kraft angestrebte Ziel. Substanzsteuern auf Erbschaften, Schenkungen und (Betriebs-)Vermögen sind die Vehikel, die dahin führen sollen. Daß diese Steuerarten einst durch einen sozialistischen Finanzminister unter einem ebenfalls sozialistischen Kanzler abgeschafft wurden, ist längst vergessen. Und daß dies deshalb geschah, weil der Ertrag in keinem sinnvollen Verhältnis zum Eintreibungsaufwand stand und außerdem faktisch ausschließlich Unternehmen davon getroffen wurden, interessiert ebenfalls nicht mehr.
Heute krallen sich die Genossen an die von den korrupten Boulevardmedien beklatschte Forderung nach einer „Millionärsabgabe“ und stellen dem (vermeintlich bürgerlichen) Koalitionspartner ÖVP, wenn auch wenig überzeugend, die Rute von Neuwahlen ins Fenster. „Millionärsabgabe“ oder „Reichensteuer“ klingt super und läßt sich jenen Menschen erfolgreich andienen, die ausreichend schlichten Gemüts sind, um als Wähler von Faymann und dessen Totalversagertruppe in Frage zu kommen. Leider handelt es sich dabei um eine jener Aktionen, die der gelernte Österreicher als „Harakiri mit Anlauf“ zu bezeichnen pflegt. Die Gier nach dem Geld der „Reichen“ vernebelt den Blick der Sozis so stark, daß sie mit ihrer Kampagne glatt die Vertreibung (oder gar Schlachtung) jener Kuh in Kauf nehmen, die sie doch auch in Zukunft zu melken gedachten. „Reich“ ist nach Einschätzung der Genossen heute jeder, der nicht zur Miete oder in einer windschiefen Schrebergartenhütte wohnt und über ein bar bezahltes Auto verfügt. Das sind jene ruchlosen Plutokraten, die sie im Visier haben, die sie „erwischen“ wollen, wie Kanzler Faymann sich auszudrücken beliebt.
Das Gros der heimischen Vermögen steckt in den Betrieben, nicht in Grund und Boden, Luxusjachten, Brillantcolliers oder Privatflugzeugen. In jenen (wenigen) Ländern, in denen Vermögenssteuern eingehoben werden, wird sehr genau auf die mit einer solchen Abgabe verbundenen Konsequenzen geachtet. Aus gutem Grund werden daher Vermögenssteuern nach international üblichen Gepflogenheiten, so gut wie ausschließlich auf Grundbesitz erhoben. Substanzsteuern auf andere Vermögensbestandteile – insbesondere die von (immer mobiler werdenden) Unternehmen – gibt es nirgendwo.
Doch die österreichischen Retrosozialisten richten ihre Begehrlichkeiten – allen internationalen Beispielen zum Trotz – ganz bevorzugt auf die Betriebsvermögen. Das wird, nach Meinung zahlreicher namhafter Fachleute (die selbst der Vorsitzende der deutschen Sozialisten, Sigmar Gabriel, teilt!) fatale Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort – und damit für viele Arbeitsplätze – haben. Selbst mittelständische Unternehmer verlagern bereits, dank steigender fiskalischer Begehrlichkeiten und hoheitlicher Regulierungswut, ihre Produktionsstandorte immer häufiger ins (benachbarte) Ausland. Was Faymann & Genossen nie begreifen werden: Wer das Produktivkapital schädigt, um damit den Konsum zu befeuern (offen erklärtes Ziel der Roten ist es, die Binnenkonjunktur durch erhöhte Konsumausgaben zu beleben), legt die Axt an die Wurzeln des Wohlstands im Lande. Zwar läßt sich mit keynesianischer Voodoo-Ökonomie möglicherweise ein rasch aufloderndes, konjunkturelles Strohfeuer entfachen; Mittel- und langfristig aber wird damit die für den kollektiven Wohlstand notwendige Kapitalbasis geschmälert oder zerstört.
Um die Konsequenz einer Substanzbesteuerung zu ermessen, stelle man sich einen Erbfall vor, in dem der Großteil des zu übertragenden Vermögens aus Unternehmenskapital besteht. Selbst bei einer Verteilung der Erbschaftssteuerzahllast auf zehn Jahre, wie von der SPÖ in Aussicht genommen, würde das in vielen Fällen eine Veräußerung des Betriebes erzwingen, oder günstigstenfalls eine drastische Verringerung des Eigenkapitalanteils nach sich ziehen. Anders ausgedrückt: Die Bankenabhängigkeit der ohnehin unter einer zu geringen Eigenkapitalausstattung leidenden Betriebe, würde weiter gesteigert.
Doch auch Deutschland ist unter der Fuchtel der regierenden GROKO keineswegs eine Insel der Seligen: Anläßlich einer Podiumsdiskussion in Wien, befürwortete der gewerkschaftsfreundliche deutsche „Wirtschaftsweise“ Peter Bofinger, kürzlich im Erbfall eine „stille Beteiligung“ des Staates am Unternehmen. Bei der von ihm genannten 20- bis 30-prozentigen Erbschaftssteuer, hätte der als Unternehmer bekanntlich unschlagbar geschickte Staat, nach spätestens drei Erbfällen den Betrieb auch schon im Sack. Da haben wir sie endlich: Die Totalverstaatlichung der Produktionsmittel im Wege der Erbfolge…genial!
Es ist ebenso deprimierend wie bestürzend, daß sozialistisch verstrahlten Gehirnen niemals auch nur ein einziger konstruktiver Vorschlag entspringt, der auf eine Vergrößerung des arbeitsteilig zu backenden Kuchens hinausläuft. Stattdessen ist all ihr Sinnen und Trachten stets aufs bloße Beutemachen – auf die vorsätzliche Schädigung Dritter – gerichtet. Das bedeutet, selbst theoretisch, günstigstenfalls ein Nullsummenspiel. In der gelebten Praxis dagegen ist damit immer eine für alle schmerzliche Verkleinerung des Kuchens verbunden. Ein nachhaltiges Konzept zur Steigerung der verfügbaren Arbeitseinkommen sieht jedenfalls anders aus…
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher