Die europäische Politik steht dieser Tage zwei akuten Herausforderungen gegenüber:
► Im Osten Europas tobt ein unerklärter Krieg. Das „Minsker Abkommen“ ist Makulatur. Bei aller Fragwürdigkeit der intendierten Absicht ist immerhin eines sicher: Die von den USA und der EU-Nomenklatura ins Auge gefassten, zusätzlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden den Staaten der Europäischen Union weiteren schweren ökonomischen Schaden zufügen. Schließlich ist die wirtschaftliche Verflechtung Europas mit Russland etwa sechsmal größer als jene der Russen mit den USA.
Die verhängten Sanktionen wirken ja dummerweise nicht einseitig zum Nachteil Russlands, sondern bedeuten für die daran beteiligten Staaten Europas Akte der Selbstgeißelung. Jeder der begreift, wie internationale Arbeitsteilung funktioniert (nämlich zum beiderseitigen Vorteil), versteht das. Jeder, der begreift, welche friedenssichernde Wirkung von grenzüberschreitenden Handelsaktivitäten ausgeht, wird in einer nachhaltigen Störung derselben erkennen, worauf sie am Ende hinauslaufen kann: auf Krieg.
Falls darüber Unklarheit bestehen sollte: Euroland ist militärisch nahezu impotent! Trotz seiner in Summe beachtlichen Militärausgaben, existiert keine schlagkräftige europäische Streitmacht. Wenn es den Russen gefiele (was derzeit hoffentlich nicht der Fall ist), stünden sie vermutlich in wenigen Wochen am Ärmelkanal. Wie gescheit kann es daher sein, jemandem mit einem Kapselrevolver zu drohen, der einem mit einer scharf geladenen AK-47 gegenübersteht – und der dazu noch weiß, wie man damit umgeht und notfalls auch nicht zögern wird, sie einzusetzen?
Wer Weltmacht spielen will, der muss auch über die dazu nötigen militärischen Ressourcen verfügen. Die Europäische Union ist davon indes weiter entfernt als jemals zuvor. Die Panzerarmeen und Luftflotten, die nötig wären, um den russischen Bären in die Schranken zu weisen, existieren nicht einmal auf dem Papier. Und allein mit Regenbogenparaden und ein paar Regimentern von Genderbeauftragten, dürfte es der EU schwerlich gelingen, die Politik Wladimir Putins in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf nichts als heiße Luft gegründete Großmannssucht geht offensichtlich mit Blindheit Hand in Hand.
Viele auf Geschäfte mit russischen Partnern spezialisierte Betriebe, sowie deren Mitarbeiter und Kreditoren, kommen dank der Politik einer dem Cäsarenwahn verfallenen EU-Nomenklatura, unverschuldet zum Handkuss. Dass Präsident Putin seine Ukraine-Politik unter dem Druck autodestruktiv wirkender Wirtschaftssanktionen ändern wird, glauben nur jene Träumer, die die Leidensfähigkeit der Russen krass unterschätzen.
► Die in die nächste Runde gehende Konkursverschleppung Griechenlands, hat das Potential, ein politisches Erdbeben auszulösen. Dass die vom alleinigen Ziel des Erhalts der Eurozone verblendeten EU-Granden vor dem professionell und mit höchstem Einsatz pokernden Hasardeur Varoufakis in die Knie gehen würden, war zu erwarten. Letztlich wird damit nicht nur die Zukunft der Gemeinschaftswährung, sondern auch die der gesamten Union aufs Spiel gesetzt. Denn wer eine bereits gestellte, kleine Schar räuberischer Gauner ungestraft mit ihrer Beute abziehen lässt, und / oder offenen Vertragsbruch auch noch belohnt, muss mit den daraus folgenden Konsequenzen leben.
Das neuerliche Einknicken vor der griechischen Regierung (deren nebulöse „Zugeständnisse“ sich, wie alle bisher von Athen gemachten Zusagen, spätestens in wenigen Monaten als neuerliche Finte herausstellen werden), stellt einen Akt flagranter Untreue gegenüber den Nettosteuerzahlern der Union dar.
Anstatt auf die Einhaltung bestehender Vereinbarungen zu dringen und notfalls über die Entsendung von Kanonenbooten nachzudenken, um dem einwandfrei rechtmäßigen Begehren auf diese Weise ein wenig Nachdruck zu verleihen, wirft man ohne Not schlechtem Geld noch gutes hinterher. Jeder kleine Kaufmann würde bei einer derartigen Gebarung, nach kurzem Prozess für lange Zeit hinter schwedische Gardinen wandern.
Deutschland einerseits zu beschuldigen, mit seiner überlegenen Exportkraft die übrigen Eurostaaten zu „schädigen“, andererseits aber zu erwarten, dass es den geballten Sozialkitsch des ganzen Kontinents – insbesondere den der kollektiv übergeschnappten Phäaken – dauerhaft finanziert, hat schon etwas Groteskes an sich.
In der großartigen Liednummer „Die Unterentwickelten“ aus einem Wiener Kabarett der 60er-Jahre (interpretiert von Helmut Qualtinger und El Fats Edwards), beklagt ein etwas zurückgebliebener Älpler:
„Wenn uns die Banken Gelder leih´n,
Ist´s ein Tropfen auf den heißen Stein,
aber damit ist´s noch nicht genug,
sie wolln´s auch z´ruck!“
Wegen der politischen Unkorrektheit der Nummer, ist der Titel, im Gegensatz zu vielen anderen aus dieser Zeit, auf Youtube „leider nicht verfügbar“.
Der Text klingt dieser Tage jedem leidgeprüften „Nordländer“ der EU vertraut in den Ohren. Denn: Kredite sind weder Geschenke, noch nicht zu refundierende Dauerleihen. So wie Verträge einzuhalten sind, müssen Schulden beglichen werden. So oder so. Jahrelang haben die Griechen – auf unsere Kosten – Party gemacht, Legionen überflüssiger Beamter gemästet, Geld ins Ausland verschoben, Steuern hinterzogen, Milliardenbeträge an Renten an bereits Verstorbene ausbezahlt und im Übrigen den Herrgott einen guten Mann sein lassen. Jetzt, wo der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, beschuldigen sie plötzlich ihre Kreditoren, „unfaire“ Forderungen zu erheben.
Indem sie – nur weil sie sich eine neue Regierung erwählt haben und ohne dass sich an den übrigen Umständen etwas geändert hätte – eine Neuverhandlung vertraglich festgelegter Vereinbarungen fordern, haben sie endgültig den Gipfel der Unverschämtheit erklommen. Frei nach Roland Baader: Was diese Leute im Konsumrausch vorausgefressen haben, das werden sie jetzt eben nachhungern müssen! So ergeht es am Ende schließlich jedem, der dauerhaft über seine Verhältnisse lebt.
Während man in anderen Balkanländern wirtschaftlich voranschreitet (in Rumänien etwa eine gut gehende Automobilindustrie aufbaut oder in Bulgarien wenigstens international konkurrenzfähigen Rotwein produziert), setzt man in Griechenland so gut wie ausschließlich auf den Tourismus. Der aber zeichnet sich, und das ist keine neue Erkenntnis, durch eine geringe Wertschöpfung aus. Waren „made in Greece“ sind außerhalb des südlichen Balkans kaum zu finden. Und so konsumiert Griechenland seit Jahrzehnten mehr als es produziert. An diesem Umstand wird sich weder durch einen Schuldenschnitt, noch durch erstreckte Rückzahlungsfristen etwas ändern.
Unter diesen Umständen wäre daher die sofortige Beschlagnahme und Verwertung aller greifbaren griechischen Vermögen das Mittel der Wahl – und nicht die neuerliche Gewährung von Krediten! Immerhin haben alle Griechen über Jahre von der in ihrem Land herrschenden Lotterwirtschaft profitiert. Und all ihre Schulden wurden mittlerweile europaweit sozialisiert und somit den Steuerzahlern umgehängt.
Ohne wettbewerbsfähige Industrieproduktion kann es auf Dauer keinen Wohlstand auf Westniveau geben. Denn der Lebensstandard in einer Volkswirtschaft hängt nun einmal von deren Produktivität ab. So einfach ist das – auch wenn es linken Sozialromantikern nicht gefallen mag, die meinen, Reichtum entstünde in der Notenpresse.
Diese Lektion werden übrigens nicht nur die Griechen, sondern auch alle anderen Europäer noch lernen müssen, die ihre Industrien mit grotesk überzogenen Sozial- und Umweltstandards planmäßig nach Fernost vertreiben.
Im oben bereits zitierten Couplet heißt es weiter:
„Wenn wir was lernen, werden wir zwar gescheiter,
aber heut´ kommen wir mit der Blödheit viel weiter,
wenn wir unterentwickelt, unterentwickelt bleiben.
Das dynamische Dou Tsipras / Varoufakis hat diese Lehre offenbar zutiefst verinnerlicht. Zum Unglück der Bürger der Union, sind deren Führer sowohl für die beiden Radaubrüder vom Balkan, als auch für Zar Putin an Dummheit und Harmlosigkeit nicht zu übertreffende Jausengegner. Die im Namen der EU handelnden Figuren vermitteln allesamt den Eindruck, dass sie – bewusst oder aus Inkompetenz – die Arbeit einer Fünften Kolonne zum Nachteil Eurolands effektiver erledigen, als eine solche das jemals tun könnte…
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher