Den österreichischen Genossen bläst derzeit ein eher unfreundlicher Wind ins Gesicht. Nicht nur an der Völkerwanderungsfront sind sie in die Defensive geraten: Dass es sich bei den einströmenden Orientalen und Afrikanern überwiegend um Personen handelt, die den heimischen Steuerzahlern – so wie in Deutschland – dauerhaft auf der Tasche liegen werden, spricht sich sogar bei den „Qualitätsmedien“ langsam herum. Das Gerede von der Zuwanderung als Gewinn für die Volkswirtschaft, stellt sich als das heraus was es ist: purer Unsinn. Auch sonst will den Roten im Moment nichts so recht gelingen. Sollte jetzt auch noch ihr Wunschkandidat für die Präsidentschaft scheitern, dann trüge das für sie Züge einer griechischen Tragödie.
Ein Erfolg muss also her. Dringend. Möglichst einer, der sich ihrer in Wirtschaftsfragen nicht gerade überbelichteten Klientel als „sozial“ verkaufen lässt. Und siehe da: Schon ist man fündig: Mit einer Steinzeitidee, die der seinerzeitige Sozialminister Dallinger vor Jahrzehnten mit in sein nasses Grab nahm: der „Wertschöpfungsabgabe“. Kanzler Kern und Finanzstaatssekretär Schieder lassen sich durch das (vorerst) kategorische „Nein“ des Koalitionspartners ÖVP nicht beirren.
„Verbreiterung der Finanzierungsbasis“ lautet die harmlos klingende Begründung. Die Senkung der im internationalen Vergleich hierzulande zu hohen Lohnnebenkosten bildet das vorgebliche Ziel. Die in jüngster Zeit vermehrt ins Zentrum des Interesses rückende Digitalisierung der Arbeitswelt und der dadurch (etwa infolge des vermehrten Einsatzes von Robotern) befürchtete Verlust von Arbeitsplätzen, bildet einen zusätzlichen Treibsatz für das Bestreben, nach neuen Wegen zur Finanzierung des stetig steigenden Sozialaufwands zu suchen.
Nicht mehr allein die Lohnsumme soll, wie bisher, für die Bemessung der SV-Beiträge entscheidend sein, sondern die gesamte Wertschöpfung im Betrieb – ungeachtet der Zahl der dort Beschäftigten. Die bis dato präsentierten Ideen führen – wenig überraschend – dahin, den Klassenfeind (wie etwa gut verdienende Freiberufler und Wohnungsvermieter) mit massiven zusätzlichen Lasten zu beladen. Im Gegenzug soll etwa die (staatsaffine) Bauwirtschaft entlastet werden.
Grundsätzlich laufen alle Maßnahmen zur „Verbeiterung der Finanzierungsbasis“ von Staatsaktivitäten nie auf etwas anderes als den Versuch hinaus, mehr Beute zu machen, ohne dabei allzu stark aufzufallen. Eine größere Menge von Zahlern sollte dem Fiskus nämlich auch dann jedenfalls mehr einbringen, wenn die Höhe der Tributzahlungen moderat verringert wird. Ein uralter Schmäh. Im vorliegenden Fall einer, der besonders blödsinnig ist, weil damit offensichtlich absurde Zusammenhänge konstruiert werden. Sozialversicherungspflicht für Pacht- und Mieteinnahmen? Eine Schnapsidee. Genauso gut könnte man Zuwanderer zur Leistung von Abgaben zur Förderung des alpenländischen Jodelns verpflichten.
Ohne auf die Details einzugehen, über die sich die Experten der verschiedenen Interessengruppen noch trefflich streiten werden, steht eines mit Sicherheit jetzt schon fest: Ein nachhaltiger Beitrag zur Sicherung der Kranken- und Pensionsfinanzierung wird damit nicht zu leisten sein. Denn wer ernsthaft vorhat, zumindest mittelbar, Investitionen zu pönalisieren – und auf nichts anderes läuft eine grundlegende Umschichtung der SV-Finanzierung hinaus – untergräbt damit das Fundament des gesamten Systems, indem er nämlich zur Verlagerung von Betrieben ins Ausland motiviert. Mehreinnahmen können die SV-Kassen unter diesen Umständen nicht erwarten – ganz im Gegenteil.
In einer arbeitsteiligen Marktwirtschaft kommt der Rechtssicherheit große Bedeutung zu. Allein die Aussicht potentieller Investoren darauf, künftig mit Zahlungen belastet zu werden, die im benachbarten Ausland unbekannt sind, wird sich verheerend auf das Investitionsklima im Lande auswirken. Da keinerlei Aussicht besteht, andere Unionsstaaten in absehbarer Zeit dazu zu bewegen, sich mit dieser skurrilen Idee aus der Rumpelkammer des Klassenkampfes ernsthaft auseinanderzusetzen, wird jede Debatte darüber dem Wirtschaftsstandort Österreich schaden.
Nur am Rande sei angemerkt, dass seit Jahr und Tag über den Mangel an Wohnraum geklagt wird. .Die Frage, ob und wie eine zusätzliche Belastung von Pacht- und Mieteinkünften durch Beiträge zu den Sozialkassen sich auf das Angebot des – dank rigider Regulierung – schon seit Jahren darniederliegenden Wohnungsmarktes auswirken wird, kann sich jedermann (von den Sozialisten in allen Parteien abgesehen) selbst beantworten.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
