Der neue sozialistische Destruktionismus – Am Ende steht die Zwangswirtschaft

Der Begriff Destruktionismus wurde von Ludwig Mises geprägt und bezieht sich auf Handlungen, die Kapitalverzehr nach sich ziehen – also das exakte Gegenteil von Kapitalakkumulation, die den Kapitalismus kennzeichnet. In einem Vortrag vor der „Property and Freedom Society“ beschäftigte sich Thorsten Polleit, Chefökonom der deutschen Degussa Goldhandelsgesellschaft, jüngst mit diesem Phänomen.

Nirgendwo in der westlichen Welt existiert ein Verlangen nach voll entwickeltem Sozialismus. Der Kollaps des Realsozialismus in Osteuropa, die Erkenntnis, daß sozialistische Systeme wenig produktiv sind und am Ende zur Auslöschung der individuellen Freiheit führen, hat seine Anziehungskraft erheblich reduziert. Nichtsdestotrotz wirken seine Versprechungen immer noch attraktiv.

Die Frage „Was ist Sozialismus?“ beantwortet Polleit mit einem Zitat: „Die Essenz des Sozialismus ist: Alle Produktionsmittel befinden sich unter der exklusiven Kontrolle des organisierten Kollektivs. Das – und alleine das – ist Sozialismus. Alle anderen Definitionen sind irreführend“ (Ludwig Mises). Unter sozialistischem Regime sind die Produktionsmittel in öffentlicher Hand, der Markt ist gewaltsam ausgeschaltet und jede wirtschaftliche Aktivität folgt zentraler Planung. Sozialismus steht in diametraler Opposition zum Kapitalismus.

Sozialismus wird beherrscht durch ein gegen privates Eigentum und gegen private Eigentumsrechte gerichtetes Aggressionsprinzip. Die Existenz von Privateigentum ist aber keine willkürliche Annahme. Tatsächlich ist sie ein a priori, das auf dem unbestreitbaren Axiom menschlichen Handelns und auf dem Prinzip des Selbsteigentums basiert. Die „Unmöglichkeit des Sozialismus“ wurde von Ludwig Mises in seiner 1920 erschienenen Schrift „Die Wirtschaftsrechnung im sozialistischen Gemeinwesen“ eindrucksvoll dargelegt. Das Fehlen von Marktpreisen (und daraus resultierenden Signalen) führt zur permanenten Ressourcenvergeudung und damit zur unausweichlichen Verarmung der Gesellschaft.

Unter den verschiedenen Organisationsformen des Sozialismus ist der von Othmar Spann beschriebene „Ständesozialismus“ besonders hervorzuheben. Dabei wird das Privateigentum zwar nominell beibehalten, doch der Eigentümer ist auf die Rolle eines Verwalters reduziert, der maßgebliche Unternehmensentscheidungen nicht mehr frei treffen kann, sondern an staatliche Vorgaben gebunden ist. Mises hat dafür den Begriff „Zwangswirtschaft“ geprägt. Beispiele für diese Organisationsform bilden das Wirtschaftregime Deutschlands während des Ersten Weltkriegs („Hindenburgplan“) und Deutschlands Wirtschaft unter der Fuchtel der Nationalsozialisten in den 1930er Jahren.

Interventionismus

Der politische Plan, der zur Zwangswirtschaft führt, ist der Interventionismus. Dieser versucht, Privateigentum an den Produktionsmitteln zu erhalten, aber unter autoritärem Kommando, das die Handlungsmöglichkeiten der Eigentümer strikt limitiert. Es handelt sich um den Versuch, einen Mittelweg zwischen Sozialismus und Kapitalismus zu beschreiten. Indes ist er von destruktiver Natur. Er bedeutet einen Angriff auf privates Eigentum und macht die Ökonomie (durch seine negativen Konsequenzen hinsichtlich der Kapitalakkumulation) ärmer, als sie es in einer Marktwirtschaft wäre. Der Interventionismus führt zu Ergebnissen, die weniger wünschenswert sind, als seine Befürworter sich das vorstellen. Als Beispiel sei der Versuch genannt, den Milchpreis künstlich niedrig zu halten. Ergebnis wird Milchknappheit sein, da viele Produzenten sich aus dem Markt zurückziehen. Das wiederum führt zu weiteren hoheitlichen Maßnahmen – es kommt zu einer „Interventionsspirale“.

Ein aktuelles Beispiel ist die Währungsunion innerhalb der EU. Immer weiter reichende Interventionsmaßnahmen werden ergriffen: „Stabilitätsmechanismus“, Bankenunion, der Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB – allesamt Aktionen, die die verbliebenen Reste des freien Marktes zerstören. Wie Mises bereits in seiner 1929 erschienen „Kritik des Interventionismus“ feststellte: „Es gibt keine Politik des Dritten Weges.“ Jeder Versuch, ihn zu beschreiten, führt in die Zwangswirtschaft.

Politik des trojanischen Pferdes

Es gibt drei Grundtypen von Interventionisten: den Naiven, der darin ein Vehikel zur Weltverbesserung sieht; Den Egoisten, der sich von einer interventionistischen Politik persönliche Vorteile verspricht und den Kaltblütigen, den bedachten Sozialisten, der sich der destruktiven Kräfte des Interventionismus voll bewusst ist. Für ihn ist der Interventionismus ein Instrument, um die Gesellschaft seinem sozialistischen Ideal näherzubringen. Er zielt auf die Installation des Sozialismus durch die Hintertür.

Relativierung privaten Eigentums

Der „demokratische Sozialismus“ möchte sein Ziel nicht gewaltsam, sondern mittels parlamentarischer Mehrheit verwirklichen. Seit den späten 1950er Jahren haben die deutschen Sozialisten nicht mehr die Absicht, die Produktionsmittel zu verstaatlichen. Stattdessen wird von ihnen nunmehr postuliert, daß kein Eigentümer privater Produktionsmittel der rechtmäßige Eigentümer aller Einkommen sei, die daraus resultieren. Ein Teil davon gehöre der Gesellschaft. Damit ist die Tür zur laufenden, allmählichen Beraubung der Eigentümer geöffnet. Die Organisation, der die Aufgabe zufällt, die Beute zu verteilen, ist der Staat.

Nach der Definition von Hans-Hermann Hoppe ist der Staat eine Unrechtsorganisation, die durch pure Gewalt entsteht und die durch das „Recht“, Steuern zu erheben, gekennzeichnet ist. Unter einer Mehrheitsherrschaft im Staat werden die Wähler jene politischen Kräfte an die Macht bringen, von denen sie sich versprechen, daß sie ihnen die größten Vorteile – auf Kosten anderer – bringen werden. Die herrschende Klasse läßt daher die Massen an ihrer Beute partizipieren – am Ergebnis ihrer Aggression gegen privates Eigentum. Die Aggression des Staates nimmt sukzessive zu, und zwar notwendigerweise. Denn mächtige Interessengruppen versuchen, Recht und Ordnung entsprechend zu beeinflussen. Firmen sind darauf aus, subventioniert zu werden und viele Bürger trachten danach, Staatsanstellungen zu erhalten, etc. Der Staat kann unter diesen Umständen nicht gezähmt, sein unaufhörliches Wachstum nicht beschränkt werden. Ist er einmal etabliert, ist jeder Versuch, ihm Grenzen zu setzen, vergebens. Auch eine Verfassung ist nicht dazu in der Lage, seine Expansion zu verhindern. Ein verfassungsmäßig limitierter Staat ist ein Widerspruch in sich, eine praxeologische Unmöglichkeit. Selbst ein Minimalstaat wird sich zum Maximalstaat entwickeln.

Monetärer Interventionismus

Ein besonders wirkungsvolles Mittel zur Förderung des Staatswachstums ist der Interventionismus im Bereich des Geldwesens. Die volle Kontrolle über die Geldproduktion und -Versorgung ist für den Staat daher unerlässlich. Die Einführung und der Einsatz von Fiat Money (Geld ohne jede materielle Deckung) spielt eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung des Maximalstaates. Durch die künstliche Schaffung von Konjunkturzyklen (als Folge uneingeschränkter Geldproduktion) entstehen fortgesetzt Krisen, die den Ruf nach noch mehr staatlichen Interventionen zur Folge haben. Die Menschen halten Marktversagen für die Krisenursache und erwarten das Heil von staatlichen Regulierungen.

Zentralbanken manipulieren den Zins nach unten. Im Gegenzug gewährt der Staat großzügige Geschenke, die mit billigem Kredit finanziert werden. Alle scheinen (vorerst) zu profitieren – Geschäftsleute wie Arbeitslose. Doch die unausweichlich auftretenden Krisen bilden einen idealen Nährboden für das Staatswachstum. Die Naiven glauben, daß der Staat ihnen hilft, die Egoisten hoffen, er erhielte ihnen ihre Privilegien und die Kaltblütigen wissen, daß der Weg dadurch in Richtung der von ihnen erstrebten Zwangswirtschaft geht. In ökonomischer Hinsicht ist die Politik Nonsens; In politischer Hinsicht ist sie eine Strategie der fortgesetzten Sabotage.

In unserer Zeit werden die Ideen des Sozialismus nicht länger durch brutale Gewalt umgesetzt, sondern mittels wohlklingender Kompromisse. Zentrales Werkzeug dafür ist die Relativierung des Privateigentums: kein Eigentümer privater Produktionsmittel ist rechtmäßiger Eigentümer aller daraus resultierender Einkommen. Dadurch wird ein Quell permanenter Konflikte geschaffen. Denn die durch privates Eigentum gezogene Grenzlinie zwischen Mein und Dein existiert nicht länger. Rechtmäßig erworbenes Privateigentum steht zur freien Disposition – ist allmählicher Enteignung ausgesetzt. Diesem Prozeß sind keine Grenzen gesetzt. Ist erst einmal eine anfangs limitierte Enteignung erlaubt, gibt es keine Möglichkeit, einen prinzipiellen Einwand gegen eine weiterführende Aggression zu erheben. Das Recht zu diskriminieren, das von privaten Eigentumsrechten nicht zu trennen ist, wird unterminiert. Wird „Antidiskriminierung“ als moralisches Prinzip etabliert, wird es möglich, das Recht einzuschränken, mit seinem Eigentum anzufangen, was man möchte. Das aber reduziert die Möglichkeiten zu dessen fruchtbringendem Einsatz. Der „Erfolg“ ist eine Abnahme von Investitionen und damit geringerer Wohlstand.

Zusammenfassung

Die Welt steht heute unter dem Einfluß von Ideen, die im 20. Jahrhundert zu beispiellosem Elend geführt haben: sozialistische Ideen. Private Eigentumsrechte werden weltweit unterminiert und erodiert. Der neue sozialistische Dekonstruktivismus kommt in der Form einer Kultur des Relativismus privaten Eigentums. Das bringt Konflikte interner und internationaler Art mit sich. Die Strategie, mit der diese „Kultur“ umgesetzt wird, ist der Interventionismus. Im politischen Sinne handelt es sich dabei um eine Strategie der Sabotage, die am Ende eine Zwangswirtschaft mit sich bringen wird – wie sie von den Nationalsozialisten in den 1930er Jahren zelebriert wurde…

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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher