Nach dem sagenhaften Debakel der unter der Bezeichnung „Demoskopie“ firmierenden Kaffeesudleserei anlässlich des Brexit, ist nun die nächste Pleite zu verzeichnen: Der Darling der Hauptstrommedien, die unvergleichliche Hillary Clinton, unterlag – entgegen allen Prognosen – im Rennen um die US-Präsidentschaft einem von der Presse zum Hanswurst erklärten Außenseiter. Nachdem am frühen Vormittag des 9. 11. klar war, dass der 45. Präsident der USA Donald Trump heißt, erfasste die Reihen der veröffentlichen Meinung das blanke Entsetzen: Wie konnte es nur geschehen, dass die Wähler nicht dem Rat der europäischen und US-amerikanischen Medien folgten, sondern stattdessen einen „sexistischen Rassisten“ zum Präsidenten kürten? Offensichtlich, so die herbe Selbstkritik, konnten die Meinungsbildner dem Wahlvolk nicht so recht klarmachen, wie toll sozialistische – Pardon – demokratische Politik doch wirkt. Ein Jammer.
Wie, in aller Welt, soll es nun weitergehen? Kann die Welt unter diesen Umständen überhaupt zur Normalität zurückfinden? – Nicht auszudenken, wenn zu allem Unglück in Ösiland auch noch Norbert Hofer in die Hofburg einziehen sollte! Müssen sich rechtschaffene Linke weltweit auf ein Exil auf dem Mars einstellen?
So schlimm wird es wohl nicht kommen. Zunächst allerdings ist, wie es schon nach dem Brexit der Fall war, für einige Zeit mit einer verstärkten Unsicherheit der Marktakteure zu rechnen. Nervöse Schwankungen bei den Aktienindizes, eine (zumindest kurzfristige) Abschwächung des US-Dollars gegenüber dem Euro und ein Anstieg des Goldpreises sind Indikatoren dafür. Und da im Vorfeld der Wahlen ein Sieg Trumps von den Märkten für unwahrscheinlich gehalten und daher nicht eingepreist wurde, könnte es noch zu zum Teil kräftigen Kursabschlägen kommen. Kapitalanleger lieben eben berechenbare Zustände – keine neue Erkenntnis.
Immerhin wäre von einer Präsidentschaft Clintons weiterhin „business as usual“ zu erwarten gewesen. Donald Trumps wirtschaftspolitische Ziele korrekt einzuschätzen, ist dagegen wesentlich schwieriger – widersprüchlich, wie sie sich zum Teil darstellen.
Was ist aus europäischer Sicht zu erwarten? Vielleicht sollte an dieser Stelle zunächst einmal das allerwichtigste gesagt werden, das nun nicht eintreten wird: Nämlich eine weitere Verschlechterung der Beziehungen der USA zu Russland – einschließlich einer möglichen militärischen Konfrontation. Dieser Punkt ist von immenser Bedeutung. Hillary Clinton hatte Präsident Obama ja wiederholt für dessen „laxe Haltung gegenüber Putin“ kritisiert und für den Fall ihrer Wahl u. a. eine Verstärkung der US-Marinepräsenz im Mittelmeer (und andere klar gegen Russland gerichtete Aktivitäten) angekündigt. Die wird es nun – zum Verdruss des militärisch-industriellen Komplexes in den USA – nicht geben.
Eine Verbesserung der russisch-amerikanischen Beziehungen, wird zweifellos auch für Europa eine Entspannung – und den Anfang vom Ende der autodestruktiven Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland – bedeuten. Eine Normalisierung der Beziehungen zum militärisch mächtigen und energiepolitisch wichtigen Nachbarn im Osten, würde aus europäischer Sicht alle negativen Entwicklungen locker kompensieren, die sich mit Trumps Wahl möglicherweise verbinden könnten.
Da wären an erster Stelle seine freihandelskritischen Aussagen zu nennen. Der von ihm propagierte „Schutz von US-Unternehmen“ deutet klar auf die (Wieder-)Einführung wirtschaftsprotektionistischer Maßnahmen hin. Allerdings sind Zweifel angebracht, dass diese Suppe so heiß auf den Tisch kommt, wie sie im Wahlkampf gekocht wurde. Immerhin weisen die USA seit Jahren ein veritables Handelsbilanzdefizit aus, was im Klartext bedeutet, dass der amerikanische Wohlstand zum Teil auf dem Import von Waren aus dem Ausland (hauptsächlich aus Asien) gründet, die mit bunt bedrucktem Papier bezahlt werden, das die FED in jedem beliebigen Umfang – und das nahezu kostenlos – produzieren kann. Was also sollte für die USA durch neue Handelshemmnisse per Saldo zu gewinnen sein?
Auch Geld- und Fiskalpolitik unter Trump sind sehr schwer einzuschätzen. Die Ankündigung massiver Steuersenkungen bildete ja ein Kernstück seines Wahlkampfs. Steuersenkungen bedeuten aber nun einmal, wenn zugleich keine Ausgabensenkungen erfolgen (und die sind angesichts der von ihm angekündigten Investitionen in die Infrastruktur nur schwer vorstellbar), eine weitere Expansion der Staatsschulden, was ihm mit Sicherheit kräftigen Gegenwind aus den Reihen der eigenen Partei eintrüge. Man denke dabei an die – zurecht – harte Haltung der Republikaner gegenüber der Budgetpolitik der Obama-Administration.
Tendenziell wird Trumps Politik stärker in Richtung Isolationismus („America first“) gehen – mit allen Konsequenzen, die sich damit militärisch und wirtschaftspolitisch verbinden. Europa und Japan werden künftig mehr Geld für die militärische Sicherheit in die Hand nehmen müssen. Trump wird weniger Ambitionen zeigen als seine Vorgänger, weiterhin den Weltpolizisten zu spielen.
Sollte der Euro, durch die geänderte US-Politik bedingt, nachhaltig gegen den Dollar aufwerten, wäre das jedenfalls ein starkes Alibi für die Fortsetzung der inflationistischen Politik der EZB unter Mario Draghi.
Prognosen sind bekanntlich schwierig, speziell wenn sie sich auf die Zukunft beziehen. Eines kann indes einigermaßen gefahrlos geweissagt werden: Wir stehen vor interessanten Zeiten.
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
