Nur wenige Projekte wurden in den letzten Jahren so hochgejubelt wie das Media Quarter Marx (MQM), errichtet auf den ehemaligen Schlachthofgründen im dritten Wiener Gemeindebezirk.
Aber nur wenige kennen die finanziellen Hintergründe dieses Prestigeprojektes von SPÖ und Stadt Wien, von dem wie durch Zauberhand ein Unternehmen aus dem Dunstkreis des international gesuchten Kasachen Rakhat Aliyev profitierte.
Vor allem ein Name taucht immer wieder auf: der des ehemaligen Nationalbankpräsidenten Adolf Wala (SPÖ). Er war Miteigentümer von Unternehmen, die am MQM direkt oder indirekt beteiligt waren. Diese Unternehmen wiederum stehen im Verdacht, Geldwaschmaschinen von Rakhat Aliyev zu sein. Kann es sein, dass Wala wirklich von nichts gewusst hat? Ist es glaubhaft, dass der Kasache Aliyev nicht von Walas Kontakten zur Wiener SPÖ profitiert hat?
Wenn die Indizien so stark sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo bleibt dann die politische Verantwortung der Wiener SPÖ?
Es ist höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss im Wiener Landtag!
Und womit haben die Österreicher ausgerechnet einen Justizminister verdient, der angeblich von dem Sumpf, der seinen Mandanten umgibt, nichts gewusst hat?
Die Österreicher haben ein Recht auf saubere Politiker. Und die Freidemokraten werden das ihre tun, um dieses Recht durchzusetzen!