Grüne und Rote bilden in der Frage des privaten Waffenbesitzes nicht länger exklusiv einen Club der Idioten. Die CDU hat, in Gestalt des Innenministers de Maizière, soeben einen Aufnahmeantrag gestellt. Er will als Reaktion auf ein in München verübtes Verbrechen mit zehn Toten das Waffengesetz verschärfen. Zum wievielten Mal eigentlich soll eine „Gesetzesverschärfung“ das Heil bringen? In Österreich, wo in Sachen Waffenrecht ähnlich restriktive Regeln gelten wie in Deutschland, haben ältere Semester schon serienweise Verschärfungen der einschlägigen Bestimmungen erlebt, die alle eines gemeinsam haben: Stets wurde dadurch die Freiheit unbescholtener Bürger eingeschränkt. Doch kein einziges Mal wurde dadurch der Schusswaffenmissbrauch durch einen zu allem entschlossenen Gewalttäter verhindert.
Auch im aktuellen Fall ist alles klar: Der „Deutschiraner“ (was auch immer das bedeuten mag) hat sich bei seiner Bluttat einer illegal beschafften Waffe bedient. Frage an den Innenminister und seine Entourage: Wenn der Mann doch schon die bereits geltenden Gesetze übertreten hat – inwiefern hätte eine weitere Regelverschärfung ihn an der Ausführung seines Verbrechens hindern sollen oder können?
Wenn ein Arzt eine Krankheit mit der falschen Arznei zu kurieren versucht, wird auch dann kein Erfolg eintreten, wenn er deren Dosis verdoppelt. Da serienweise Restriktionen der Waffengesetze schon in der Vergangenheit keine Bluttat verhindern konnten, weshalb sollte das jetzt plötzlich gelingen?
Auffällig ist jedenfalls die Korrelation zwischen immer schärfen Waffenrechtsbestimmungen und immer blutigeren Gewalttaten. Jäger, Sportschützen und Waffensammler immer stärkeren Schikanen auszusetzen, dient der Sicherheit im Lande ganz offensichtlich nicht. Auch ein totales Waffenverbot, wie im UK verwirklicht, bringt nachweislich gar nichts – ganz im Gegenteil. Die Gewaltkriminalität auf den Inseln hat seither drastisch zugenommen.
Die grassierende Geschichtsvergessenheit hat den Beginn der waffenrechtlichen Restriktionen leider aus dem Bewusstsein gedrängt. Der fällt nämlich in die Zeit des Nationalsozialismus. Adolf Hitler in einer Ansprache im Jahre 1935: „Dieses Jahr wird in die Geschichte eingehen. Zum ersten Mal hat eine zivilisierte Nation ein vollständiges Waffenregister. Unsere Straßen werden dadurch sicherer, unsere Polizei effizienter und die ganze Welt wird in der Zukunft unserem Beispiel folgen!“ Hört, hört! Na, was für Adolf den Braunen recht war, ist für den schwarzen de Maizière billig.
In Israel, einem Land, das seit seiner Gründung mit aggressiven Gewalttätern fertigwerden muss, wurde erkannt, dass die Entwaffnung potentieller Opfer nicht zur Verbesserung der Sicherheitslage beiträgt. Jeder, der auch nur einen Augenblick nachdenkt, wird zwingend zur selben Einsicht kommen. Nach einer Serie von durch arabische Gewaltverbrecher verübten Attentaten auf Zivilisten und Soldaten, hat der Bürgermeister von Jerusalem die Bürger dazu aufgerufen, sich Waffen zu beschaffen und diese auch außer Haus mitzuführen.
Frage an den tatendurstigen deutschen Innenminister: Was wird der Sicherheit auf deutschen Straßen, Plätzen oder in Eisenbahnen wohl besser dienen?
A ) Jedem potentiellen Attentäter mithilfe restriktiver Waffengesetze die Gewissheit zu verschaffen, dass er es ausschließlich mit wehrlosen Opfern zu tun hat?
B ) Jeden Attentäter dem Risiko auszusetzen, dass er es mit robuster Gegenwehr zu tun bekommt, sobald er selbst den ersten Schuss abgibt?
Die Antwort liegt – siehe Israel – auf der Hand. Auch wenn der Staat jetzt, Geld für derlei Lustbarkeiten ist ja in jeder Menge vorhanden, Tausende weitere Sicherheitsbeamte einstellt und „neuralgische Punkte“ zu sichern beabsichtigt: Im Falle eines Terroranschlags oder „Amoklaufs“ kann man sicher sein, keinen Polizeischutz zu genießen. Die Polizei könnte nämlich auch dann nicht für unser aller Sicherheit garantieren, wenn man die Zahl der Beamten verzehnfachte. Wer das Gegenteil behauptet, ist ein elender Lügner! Nir Barkat, der Bürgermeister Jerusalems, hat das begriffen und daraus die einzig richtige Konsequenz gezogen. Indem er die Bürger auffordert, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, indem sie sich wappnen und nicht allein auf den Schutz des Staates verlassen sollen.
Merkels Willkommenskultur hat völlig neue Regeln geschaffen. Eine Reform des Waffenrechts ist daher tatsächlich überfällig! Aber nicht in der Weise, wie ein offenbar verwirrter Polizeiminister sich das vorstellt, sondern ganz im Gegenteil: Jeder rechtschaffene Bürger des Landes sollte selbst für seinen eigenen und den Schutz seiner Mitmenschen sorgen können, indem man ihm nicht länger auf unverantwortliche Weise das Recht dazu streitig macht. Eine drastische Liberalisierung des Waffengesetzes muss her! Es muss zumindest Waffengleichheit zwischen Verbrechern (die sich ihre Tatmittel ungeachtet der Rechtslage auf dem Schwarzmarkt besorgen) und rechtschaffenen Bürgern herrschen, die sich nicht länger mit der ihnen vom Staat zugemuteten Rolle wehrlosen Schlachtviehs abfinden wollen.
Mit jedem weiteren „Einzelfall“, in dem, wie uns Politiker und Presstituierte weiszumachen versuchen, nix mit nix etwas zu tun hat, wird der Unmut der Bevölkerung wachsen. Sie wird erkennen, dass nur dem geholfen wird, der sich selbst hilft. Wenn der Staat seine Bürger in krimineller Weise daran hindert, ihr Leben gegen Übergriffe aggressiver Gewalttäter zu schützen, so wird er sich in den Augen der Öffentlichkeit immer weiter delegitimieren. Kann es aber das Ziel der politischen Klasse sein, die Loyalität eines wachsenden Teils der Bürger zur bestehenden Ordnung zu verlieren? Will der Staat rechtstreue Menschen ins Kriminal treiben, indem die sich illegal zu verschaffen genötigt sehen, was er ihnen nicht auf gesetzeskonforme Weise zugänglich macht?
Wenn Waffenbesitz zum Verbrechen wird, dann wird es der Staat unter diesen Umständen künftig mit einer gewaltigen Zahl von Verbrechern zu tun haben.
Noch ist nichts verloren. Vielleicht erkennt die Nomenklatura ja doch noch die Zeichen der Zeit!
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
