Wenn Justizminister Wolfgang Brandstetter meint, es gäbe keinen Bedarf an einem Insolvenzrecht, dann fragt sich der steuergeplagte Österreicher, in welcher Welt der Herr Minister lebt.
Sind die Vorgänge in Kärnten, Salzburg, Burgenland und Niederösterreich nicht Anlass genug, um über eine Neuordnung des Insolvenzrechts nachzudenken?
Kurz und bündig: Es braucht eine Rechtsordnung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Gebietskörperschaft!
Zusätzlich fordern die Freidemokraten strafrechtliche Konsequenzen für Politiker, die das Vermögen der Staatsbürger verschleudern und Ausgaben auf Kosten zukünftiger Generationen machen.
FD-Gewerbesprecher Günther Koller: „Um volle Transparenz für die Bevölkerung zu sichern, müssen die Gebietskörperschaften im Sinne eines Vollkaufmannes doppelte Buchhaltung führen. Was für nahezu jeden Betrieb vorgeschrieben ist, wird doch wohl für die öffentliche Hand selbstverständlich sein!“
Die Freidemokraten haben die Antworten, wenn es um Transparenz, Korruptionsbekämpfung und nachhaltige Eindämmung der Freunderlwirtschaft geht
