Freidemokraten heben wissenschaftliche Diskussion um Umverteilung auf politische Ebene
„Alle derzeit im Parlament vertretenen Parteien bilden eine Große Koalition der Umverteiler. Die Demokratie ist dadurch zu einem Wettbewerb der Bestechung der Wähler durch die Parteien verkommen,“ so Markus Fichtinger, Wirtschaftssprecher der Freidemokraten, anlässlich der durch Charles Blankert [i], Professor an der Humboldt Universität in Berlin, angestoßenen Grundsatzdebatte über Sinnhaftigkeit und Wirkung staatlicher Umverteilung.
Blankert, der sich seit Jahrzehnten wissenschaftlich mit der ökonomischen Theorie des Staates auseinander setzt, stellte zu Recht fest, dass „Umverteilung ein Gut ohne Sättigung ist“, was bedeutet, dass es kein objektiv feststellbares und somit auch nicht erreichbares Maß an „richtiger“ Verteilung geben kann. Die progressive Besteuerung stellt dabei das Hauptinstrument der Umverteilung dar, wobei klar ist, dass dadurch eine offene Diskriminierung der Minderheit durch die Mehrheit erfolgt, indem die Mehrheit Gesetze für Minderheiten erlässt, von denen die Mehrheit nicht betroffen ist, ein Bruch des fundamentalsten Prinzips der Demokratie.
Sogenannte „Reichensteuern“ sind daher kein Mittel zur Herstellung von Gerechtigkeit, sondern im Gegenteil ein Mittel der Diskriminierung und der Willkür.
„Wo Recht zu Unrecht wird, ist Widerstand der Bürger Pflicht.“ Die Freidemokraten sehen sich daher als DIE politische Stimme der wissenschaftlichen Diskussion gegen staatliche Umverteilung. Den Bürgern ein Maximum an eigenverantwortlicher Erzielung ihres Lebensunterhaltes zu ermöglichen, ist unser zentrales Anliegen, erreichbar nur durch freie Märkte und niedrige Steuern“, so Fichtinger abschließend.
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Mag. Markus Fichtinger MA
Wirtschaftssprecher
