Alle im Parlament vertretenen Parteien überbieten sich derzeit im Erfinden neuer Belastungen für die Bürger. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht die Einführung neuer oder die Erhöhung bestehender Steuern gefordert wird. Das kann – in einer Zeit historisch maximaler Steuerlasten – so nicht weitergehen.
Die Freidemokraten treten daher für die Einführung einer proportionalen Einkommenssteuer (“Flat-Tax“) und die Vereinheitlichung der wichtigsten Tarife (Mehrwertsteuer, Einkommens- und Körperschaftssteuer) ein. Ein einheitlicher Satz von 20% ist genug!
Anstatt – wie alle anderen – über Neubelastungen nachzudenken, konzentrieren wir unsere Gedanken auf Reformen auf der Ausgabenseite.
36 Milliarden (ein Drittel des Bundeshaushaltes ) können bei Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes und zusätzlichen Maßnahmen in den folgenden Bereichen eingespart werden:
- Staatsverwaltung (Abbau des Verwaltungsapparats)
- Subventionen (Streichung aller Subventionen; Privatisierung der maroden ÖBB!)
- Wohnbauförderung (mit Steuergeld die Bildung von Eigentum in privater Hand zu fördern, ist unsinnig!)
- (Beamten-)Pensionen
- Gesundheitswesen (Konzentration aller Gesundheitsagenden in einer Hand verhindert teuren Mehrfachaufwand)
- Bildungsbereich (Einführung von kostendeckenden Studiengebühren)
- Bekämpfung von Korruption
„All diese Maßnahmen geben Spielraum für eine große Steuerreform, die insbesondere die Mittelschicht entlasten soll.“, betont Ing. Andreas Tögel, Mittelstandssprecher der Freidemokraten.
Mehr Geld für den Bürger, weniger für den Staat!
