Debatten über die möglichst „gerechte“ Gestaltung des Steuersystems sind nicht neu. Je nach politischem Standort wird entweder für mehr direkte (vermögens- oder einkommensbezogene) oder für mehr indirekte Steuern (Konsumsteuern) plädiert. Linke fordern – Karl Marx und Friedrich Engels haben in ihrem „Kommunistischen Manifest“ anno 1848 die Vorlage dafür geliefert – bis heute stark progressive Einkommensteuern – vorgeblich aus Gründen der Gerechtigkeit, denn „breite Schultern können schließlich mehr tragen als schmale“, in Wahrheit aber natürlich zwecks Schädigung oder völliger Zerstörung der verhassten Bourgeoisie. Den Hirnen linker Theoretiker entspringen bis heute keine originelleren Gedanken.
Die, wie aus völlig unerfindlichen Gründen vielfach kolportiert wird, „konservative“ österreichische Bundesregierung hat angekündigt, im Zuge der nächsten Steuerreform besonders die kleinen und mittleren Einkommen entlasten zu wollen. Das Argument dafür, neben der unvermeidlichen Beschwörung des „sozialen Aspektes“, lautet, dass die steuerliche Entlastung kleiner Einkommen augenblicklich konsumwirksam und damit konjunkturbelebend wirkt, während Bezieher höherer Einkommen ihre Steuerersparnis nicht verkonsumieren, sondern sparen und damit dem Geldkreislauf entziehen. Ein Argument von unbeschreiblicher Wucht – Maynard Keynes gebrauchte es schon in den 1930er-Jahren, als er seinen unter dem Titel „General Theory of Employment, Interest and Money“ bekannt gewordenen Roman publizierte –, das besagt, Sparer wären in Wahrheit gefährliche Schädlinge. Simple Formel: Konsum ist gut, Sparen ist böse. Dass aber nicht der Konsum, sondern vielmehr die Kapitalakkumulation (also das Sparen) die Basis jeder Investition bildet, die wiederum die Einkommen der Zukunft sicherstellt, wird von Keynes und seinen rezenten Epigonen geflissentlich ausgeblendet.
Man kann eben nur eins von beiden tun: einen Kuchen entweder essen oder ihn behalten. Da jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann, steht Otto Normalverbraucher vor der schwierigen Entscheidung, sofort zu konsumieren oder aber Rücklagen zu bilden. Zu unterstellen, dass Konsum wichtiger ist, als Investitionen zu tätigen, ist hanebüchener Unsinn, der dem für unsere Zeit typischen Kurzfristdenken und hohen Zeitpräferenzen geschuldet ist.
Ungeachtet dessen ist es dennoch nicht uninteressant, die Effekte der unter der Federführung von Finanzminister Löger (ÖVP) angedachten Steuerreform zu untersuchen, was die liberale Wiener Denkfabrik „Agenda Austria“ dankenswerterweise getan hat – siehe untenstehende Graphik. Im Kommentar dazu wird ein Aspekt betont, der von vielen Fachleuten bereits mehrfach genannt wurde: Ohne die Abschaffung der „kalten Progression“ (die etwa im Zuge einer gleitenden Anpassung der Tarifstufen an die allgemeine Teuerung erfolgen könnte), kann von keiner Steuerreform gesprochen werden, die diesen Namen auch verdient. Solange der Fiskus einen guten Teil jeder nominalen Lohnerhöhung über das Hineinwachsen in höhere Tarifstufen sofort wieder abgreift, ohne den Steuerpflichtigen einen Ausgleich für die verlorene Kaufkraft zu leisten, kann es keine Steuerreform geben, die eine nachhaltige Entlastung bringt.
An dieser Stelle sollen indes auch der häufig diskutierten „Steuergerechtigkeit“ einige Zeilen gewidmet werden. Darunter ist in der Spätzeit des zunehmend unfinanzierbar werdenden Wohlfahrtsstaates zu verstehen, dass „die Reichen“ (nach sozialistischer Lesart sind das alle, die weder im steuerfinanzierten Gemeindebau noch von Sozialtransfers leben und die über ein bar bezahltes Auto verfügen) zahlen sollen, bis die Schwarte kracht. Neidgenossen denken so.
Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, an wen die Steuerzahlungen geleistet werden: Nämlich an den einzigen Akteur in der Arena, der sich auf gesetzeskonforme Weise initiierter Gewalt bedienen darf, um seinen Willen durchzusetzen. Im Klartext: Ein Bürger, der kein anderes „Verbrechen“ begeht, als die Früchte seiner Arbeit für sich und seine Familie behalten zu wollen, anstatt sie an den Gewaltmonopolisten abzuliefern, wird schnell und unmissverständlich erfahren, wo der Hammer hängt. Der US-amerikanische Philosoph und Schriftsteller Edward Abbey formuliert es so:
If you refuse to pay unjust taxes, your property will be confiscated. If you attempt to defend your property, you will be arrested. If you resist arrest, you will be clubbed. If you defend yourself against clubbing, you will be shot dead. These procedures are known as the Rule of Law.
Schlüssiger kann man es wohl kaum auf den Punkt bringen. Kann denn ein Steuersystem, in dem die einen – ohne etwas dagegen unternehmen zu können – jene Steuern abzuliefern gezwungen sind, von denen die anderen (Politiker, Beamte, Eisenbahner, etc.) leben, jemals gerecht genannt werden? Eher nicht. Das von den Befürwortern der zwangsweisen Steuereinhebung häufig ins Treffen geführte Argument, damit allfällige Trittbrettfahrerei zu unterbinden, richtet sich von selbst. Denn die Behauptung „ich zahle gerne Steuern“ (weil damit zum Beispiel Straßen gebaut und Schulen finanziert werden), kommt in gefühlten 99 Prozent der Fälle von Leuten, die eben keine Steuern zahlen, sondern vielmehr davon leben – manchmal sogar, ohne dass ihnen das überhaupt bewusst ist. Diese Zeitgenossen, nicht die in der Privatwirtschaft produktiv Tätigen, die sich um Steuervermeidung bemühen, sind die wahren Trittbrettfahrer. Sie verdanken ihr Einkommen nicht etwa wirtschaftlichen, sondern politischen Mitteln – das heißt: Gewaltandrohung oder –anwendung. Man sollte diesen Aspekt bei Diskussionen um ein „gerechtes Steuersystem“ niemals übersehen.
Die schlichte Wahrheit ist also: werden Steuern nicht freiwillig bezahlt, handelt es sich um erpresste Tribute, erzwungene Schutzgeldzahlungen oder schlicht um Raub. Und wer hat je von einem gerechten Räuber oder Schutzgeldeintreiber gehört?
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
