Die Freidemokraten begrüßen die Zusammenarbeit der europäischen Völker und ihre gemeinsame Mitwirkung an einer friedlichen, auf die Wahrung und Verbreitung ihres Wertekataloges orientierten auch institutionellen Zusammenarbeit ihrer Staaten mit dem Ziel, Freiheit und Wohlstand ihrer Bürger zu mehren. Unverkennbar hat die europäische Zusammenarbeit in ihrer ursprünglichen Form über EWG und die frühe Union dazu einen wertvollen Beitrag geleistet.
Wandel in der europapolitischen Ausrichtung der Freidemokraten
Hingegen kann die europäische Union in der derzeit bestehenden Form keine Weiterentwicklung der Friedensordnung bewirken, da sie entgegen ihren ersterklärten Zielen sowie gegen Geist und Inhalt ihres ursprünglichen Regelwerkes zu einem Zwangssystem finanzieller Umverteilung missraten ist, in welchem leistungsbereite Volkswirtschaften die Schulden rückständiger, leistungsschwacher und reformunwilliger Staaten übernehmen sollten. Diese zuletzt unternommene Politik stellt ohne jeden Zweifel einen massiven Bruch des bestehenden Vertragswerkes dar und wird von den Freidemokraten auf das Schärfste abgelehnt.
Eine Reform der europäischen Union an Haupt und Gliedern, eine Umkehr insbesondere zu ihrem ursprünglichen Wertekatalog ist zu keiner Zeit ernsthaft unternommen worden und somit gescheitert. In wachsendem Ausmaß entsteht der Eindruck, daß die bestehenden Institutionen der Union immer häufiger im Interesse raumfremder Mächte und innerhalb der Union einseitig zum Nachteil der Nettozahler entscheiden. Sie sind folglich aufzulösen und ein Rückzug aus diesen Institutionen hat zu erfolgen, ihre Entscheidungen werden durch Österreich nicht mehr zu vollziehen sein. Es ist jedoch vollwertiger Ersatz durch ein wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitisches Bündnis souveräner Staaten zu schaffen.
Gründung eines wirtschafts-, außen– und sicherheitspolitischen Bündnisses souveräner Staaten
Erste europa- und außenpolitische Aufgabe ist die Schaffung eines Bündnisses europäischer Staaten unter Teilnahme Österreichs unter strikter Wahrung des Prinzips der finanz- und fiskalpolitischen Eigenverantwortung der Staaten. Voran steht die Wiederherstellung des Grundsatzes, daß kein Staat für die Schulden anderer Staaten Verantwortung übernimmt. Die Vertiefung der wirtschafts-, außen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten ist das Ziel. Die Neutralität hat ihre Aufgabe erfüllt – eine gemeinsame ESVP ist gefordert.
Phase 1 sieht eine Bündnisstruktur unter Einbeziehung der mittel- und nordwesteuropäischen Staaten einschließlich Frankreichs vor, das im subnuklearen Bereich Verteidigungsfähigkeit herstellt, die Außengrenzen Europas sind klar festzulegen und gegenüber Migrationsströmen, aus welchem außereuropäischen Raum auch immer sie ihren Ursprung nehmen, zu schützen. Die Türkei ist auf Grund ihrer geografischen Lage kein Mitgliedsland des europäischen Bündnisses.
Phase 2 sieht eine Erweiterung der Bündnisstruktur unter Einbeziehung Polens, des Baltikums und der Balkanstaaten vor unter Ausschließung Griechenlands und Serbiens und unter Einschließung Italiens und der iberischen Halbinsel. Ziel ist es, die Nuklearkapazität des Bündnisses durch Abrüstungsverträge mit Russland, den USA, China und den sonstigen Nuklearmächten auf möglichst niedrigem, ausbalanciertem Niveau zu halten.
Stärkung der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit ist erstes gemeinsames Ziel aller Mitglieder des Bündnisses.
Der Euro als gemeinsame Währung – an den Grundsätzen orientieren
Die Tendenz, aus der Eurozone eine Transfergemeinschaft zu machen, in der einige wenige Geberländer dauerhaft zu Transferleistern in Richtung undiszipliniert oder betrügerisch agierender nationaler Finanzverwaltungen werden sollen, weisen wir auf das Schärfste zurück.
- Wir unterstützen folglich nachhaltig alle Koordinierungsbemühungen zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik, ohne die eine gemeinsame Finanzpolitik nicht erfolgen kann.
- Sollte eine solche aber scheitern und ist deshalb die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Währung zu einer Belastung der disziplinierten, wie auch der leistungsschwachen nationalen Ökonomien geworden, muss eine Rückkehr zu den jeweiligen nationalen Währungen ermöglicht werden.
- Regional- und Realwährungen sind diesfalls ausdrücklich möglich zu machen.
Europäische Antwort auf Globalisierung
Die Europäische Zentralbank ist der Kontrolle der nationalen Parlamente zu unterstellen. Die Weiterentwicklung einer gemeinsamen Geld- und Finanzpolitik hat unter Ausschluss einer Umgehung der Bail-out Regeln zu erfolgen.
Effizientere Entwicklungszusammenarbeit – „Handeln statt Helfen“
Mitwirkung am Bau des europäischen Hauses – Europa als Ort der Menschen und Völker
Es braucht Europa nicht nur auf der Agenda der Bürokraten, Lobbyisten und Politiker, sondern im Bewusstsein seiner Völker und in den Herzen der Menschen. Deshalb benötigt es aber einer klaren demokratischen Kontrolle und auch der Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen ihres nationalen Staates.