Wenn eine seit langem regierende Partei, unter der Führung eines über die Parteigrenzen hinaus geschätzten Landeshauptmannes, über zehn Prozentpunkte bei einer Wahl verliert; Wenn die bisher drittplatzierte Partei ihren Stimmenanteil verdoppelt und auf den zweiten Platz vorstößt; Wenn die bei der letzten Wahl bereits schwer geschlagene zweitplatzierte Partei diesmal weitere sechs Prozentpunkte verliert – dann kann von einem politischen Erdbeben gesprochen werden. So geschehen bei den oberösterreichischen Landtagswahlen am 27. 9. 2015.
Über eine Million Wähler haben gesprochen. Die Wahlbeteiligung war mit über 80 Prozent bemerkenswert hoch. SPÖ und ÖVP, die im Bund eine große Koalition bilden, haben eine verheerende Niederlage erlitten. Die von den politischen Wettbewerbern, der Lügenpresse und dem dunkelroten Staatsfunk routinemäßig als rechtspopulistische Schmuddelkinder abqualifizierten Freiheitlichen (FPÖ), haben einen Kantersieg eingefahren.
Und dem politischen Establishment droht weiteres Ungemach: Wien wählt in zwei Wochen und die Zeichen stehen auf Sturm: Trotz ununterbrochene Medienfestspiele zugunsten des sozialistischen Bürgermeisters und seiner grünen Steigbügelhalter, bahnt sich für die Regierenden auch hier ein Debakel an. Nicht nur der katastrophalen Kommunalpolitik (Verschwendungsprojekte, Rekordschulden, Gebührenexzesse, Arbeitslosigkeit wie nie zuvor, Schulkrise, etc.), sondern einer allgemeinen Denkzettelatmosphäre wegen, die sich in den letzten Monaten im ganzen Land ausgebreitet hat. Nie zuvor hatten die politischen Machthaber ein übleres Image.
Das von den regierungsfreundlichen Analysten nun zur alleinigen Ursache des rotschwarzen Desasters erklärte „Europathema Nummer eins“ – die Asylantenflut – hat eine zwar wichtige Rolle gespielt, doch sie war beileibe nicht alleine ausschlaggebend.
Die allgemeine „Politikverdrossenheit“ im Lande ist nicht erst seit gestern unübersehbar. Kein Wunder! Die Bürger fühlen sich von ihren Führern seit Jahren unverstanden, verraten und verkauft. Ob bei der Eurorettung, einer auf einem Allzeithoch befindlichen Steuerbelastung, der überbordenden Bevormundung in allen Lebensbereichen, oder wegen der völligen Hilfslosigkeit angesichts der ins Land brandenden Völkerwanderung – die Herrschenden liegen mit traumwandlerischer Sicherheit stets falsch. Unter diesen Voraussetzungen ist es kein Wunder, wenn die einzige ernstzunehmende Oppositionskraft von Sieg zu Sieg eilt.
Allein die als böse Populisten gescholtenen Freiheitlichen verstehen es geschickt, Signale in Richtung der Bürger des Landes zu senden, die von diesen in zunehmender Zahl als positiv verstanden werden. Alle anderen dagegen vermitteln eher den Eindruck, ausschließlich der Zentralbürokratie in Brüssel gefallen und Politik zugunsten aller anderen – nur nicht für die heimischen Bürger – machen zu wollen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen und wird den überaus geduldigen Austriaken derzeit eben zuviel.
Den nächsten Denkzettel für ihre beispiellose Arroganz und Heuchelei wird sich die herrschende Klasse am 11. Oktober in Wien abholen dürfen. Das ist der Tag, an dem die Karriere des roten Weana Bazi und „man-bringe-den-Spritzwein“–Bürgermeisters Michael Häupl, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit enden wird.
Dann kann endlich zusammenwachsen, was ohnehin zusammengehört: Rote und blaue Sozialisten werden – mangels brauchbarer Alternativen – eine Zweckehe eingehen. Vorerst (nach dem gelungenen Erstversuch im Burgenland) nur in Wien…
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher
