Dem großartigen staatlichen Schulsystem und der emsigen Arbeit der (mittelbar oder unmittelbar steuer- oder gebührenfinanzierten) Massenmedien ist es zu verdanken, dass heute jedermann über beinahe alle entscheidenden Fragen des Lebens bestens im Bilde ist. Jeder wird erleuchtet. Keiner mehr braucht ignorant zu sterben.
So herrscht zum Beispiel kollektive Gewissheit darüber, dass die (seit 15 Jahren allerdings im Pausenmodus verharrende) Erderwärmung menschengemacht ist. Jeder Naturkundelehrer weiß und lehrt das. Außerdem steht das in jeder Zeitung. Unsere Gesellschaft besteht inzwischen zu 100 Prozent aus Klimaexperten.
Dass hochentwickelte westliche Volkswirtschaften, durch die massenweise Immigration von Analphabeten und religiösen Fanatikern aus Afrika, Arabien, Anatolien und dem Kaukasus, eine segensreiche kulturelle Bereicherung erfahren, steht ebenfalls fest. Die Überlegenheit multikultureller Gesellschaften wird durch Vergleiche deutlich: Wo auch immer homogene Bevölkerungen leben (wie in Japan, Taiwan oder Island), herrschen Grabesruhe, Stillstand und bleierner Überdruss. Wo indes verschiedenste Volksgruppen in bunter Vielfalt zusammenleben – wie im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda oder im Irak – bewegt sich was, da geht´s richtig rund, da steppt der Bär. Diese Art einer allseits befruchtenden Durchmischung gilt es daher überall – möglichst weltweit –zu verwirklichen. Kleine Kollateralschäden (wie blutige Rassenunruhen, Völkermorde oder gelegentlich aufflackernde Bürgerkriege) sind in Kauf zu nehmen. Wo gehobelt wird, da fallen schließlich Späne…
Dass es zwar keine Geschlechter gibt, Schwulen, Lesben und Transsexuellen aber jedenfalls die regenbogenfarbene Zukunft gehört, steht ebenfalls außer Frage. Was gibt es schließlich Spießigeres, als eine reaktionär-heteronormative Gesellschaft, voll mit Vater-Mutter-Kind-Familien?
Wer das Gegenteil einer dieser in Stein gemeißelten Wahrheiten behauptet, ist ein Idiot oder ein Schurke und sollte daher sicherheitshalber zwangspsychiatriert und weggesperrt werden.
Auf allen Gebieten gelten heute unumstößliche Gewissheiten. Wirklich auf allen Gebieten? Nein! Denn auf dem Gebiet der Ökonomie herrscht eine beklagenswerte Desorientierung. Verschämte oder ganz offen eingestandene Ahnungslosigkeit, wohin man blickt. Auf diesem Terrain scheint – von ein paar beamteten „Wirtschaftsweisen“ abgesehen – keiner Genaueres zu wissen. Die Verbreitung der Erkenntnisse und Lehren dieser „tristen Wissenschaft“ (Thomas Carlyle), beschränkt sich auf einen recht überschaubaren Teil der Bevölkerung. Das ist schade, denn schließlich geht sie jeden etwas an. Ökonomische Gesetze funktionieren – gleichgültig, ob sie verstanden werden oder nicht.
Dass die breite Masse selbst für einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge keinerlei Einsicht mitbringt, enthüllt ein Blick auf die jüngsten Ereignisse in Frankfurt, wo ein linker Mob (die „Blockupy“-Bewegung), anlässlich der Eröffnung eines milliardenteuren neuen EZB–Glaspalastes, gegen das auf die Straße gegangen ist, was er faktenwidrig für Kapitalismus hält. Dass bei dieser Gelegenheit Scheiben zertrümmert und Autos in Brand gesteckt wurden, gehört zur antikapitalistischen Folklore. Jeder Grünpolitiker und jeder Funktionär des gewerkschaftlichen Linksblocks, kann aus dem Stegreif locker 713 gute Gründe nennen, warum das auch seine Richtigkeit hat. „Sind ja schließlich nur Sachen. Uns geht es um Größeres.“ Sozialisten kennen eben keinerlei Respekt vor (privatem) Eigentum.
Einst kannten rabiate Linke wenigstens noch die Schriften ihrer Säulenheiligen. Unter den 68er-Neobolschewiken gehörte die Lektüre der Standardwerke utopischer Sozialisten, Syndikalanarchisten und der marxistischen Orthodoxie noch zum guten Ton. Heute hat sich das entscheidend geändert. Wäre es anders, würden die vermeintlichen „Antikapitalisten“ kaum gegen jene Zentralbanken demonstrieren, deren Schaffung Marx und Engels, nebst der Monopolisierung des Geldes durch den Staat, einst so vehement gefordert haben. Beides – und damit zentrale Ideen ihrer Idole – wurden ja längst verwirklicht. Wir leben in einer Welt des lupenreinen Geldsozialismus. Zentralbanken sind zu den mächtigsten Instrumenten der Planwirtschaft avanciert. Sie sind Wirtschaftslenkungs- und Inflationierungsbehörden. Sie bilden in einer Markwirtschaft freiheitsfeindliche Fremdkörper. Ihr erklärtes Ziel ist es, jenen Problemen zu begegnen, die ohne Zentralbanken niemals aufgetreten wären. Ein aufgeblähter Banken- und Finanzkapitalsektor etwa, der ohne staatlicherseits gewährte Bankenprivilegien, Haftungsausschlüsse, „Too big to fail“ und Zentralbanken mit der Lizenz zur unbegrenzten Geldschöpfung, undenkbar wäre.
Die in Österreich soeben beschlossene „Steuerreform“, ist ein weiterer schlagender Beweis für den ökonomischen Unverstand, der bis in die Staatsführung reicht. Diese „Reform“, so ihre Urheber, werde eine erhebliche Kaufkraftstärkung für die werktätigen Massen bringen. Daraus wiederum würde ein kräftiger Schub für die lahmende Konjunktur resultieren. Dass sich prompt ein paar (steuerfinanzierte) Nationalökonomen finden, die den Effekt hoheitlicher Wohltaten anhand ebenso beeindruckender wie weltfremder Modelle in leuchtenden Farben darstellen, versteht sich von selbst.
Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik vom Feinsten eben. Die hat zwar – außer zu steigenden Schulden – zu keiner Zeit jemals messbare Ergebnisse gebracht. Das aber stößt nur einer Handvoll radikaler Marktfundamentalisten sauer auf.
Der durch die grandiose Lohnsteuersenkung (die durch Mehreinnahmen infolge der Erhöhung anderer Steuerarten neutralisiert wird), zusätzlich möglich werdende Konsum, wird zu 80 Prozent ins Ausland fließen. Das wird wohlweislich verschwiegen. Dass erhöhter Konsum – wenn überhaupt – allenfalls eine kurzlebige Konjunkturwelle auslösen kann, ebenfalls. Denn was für eine nachhaltige Konjunkturbelebung erforderlich wäre, sind Investitionen. Oder, anders gesagt: Die Bildung von Kapital. Die allerdings wird durch die von den Zentralbanken herbeimanipulierten Negativzinsen und einen von der Regierung inszenierten, unternehmerfeindlichen Klassenkampf, wirkungsvoll bekämpft. Mehr Kredit lautet die Losung, nicht mehr Kapital. Für dessen Bildung liegt auch nicht der geringste Grund vor – schon gar nicht nach dieser „Steuerreform“. Die verteilt – einmal mehr – konsequent von den Produktiven zu den Unproduktiven (und von der Investition zum Konsum) um und belastet den unternehmerischen Mittelstand massiv.
Dazu passt, dass Sozialminister Hundstorfer (SPÖ) soeben die längst fällige Senkung der horrenden Lohnnebenkosten, mit der Einführung eines „Bonus-Malus-Systems“ zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu verbinden gedenkt. Es liegt auf der Hand, dass er mit derlei Spielchen allen Arbeitnehmern im Lande einen Bärendienst erweist. Denn hohe Lohnnebenkosten sind – wie die Einführung überhöhter Mindestlöhne – hochwirksame Mittel zur Verhinderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze.
So zu tun, als seien die Unternehmer die wahren und in Wahrheit einzigen Nutznießer der Lohnnebenkostensenkung, kann nur Menschen einfallen, die – wie der Sozialminister – ihr ganzes Leben in geschützten Werkstätten verbracht haben. Dort spielen Arbeitskosten ja bekanntlich überhaupt keine Rolle, weil der Steuerzahler ungefragt dafür aufzukommen hat. Im produktiven Sektor indes funktioniert das ein bisserl anders. Wer da (infolge überhöhter Lohnforderungen) zu teuer wirtschaftet, verschwindet – mitsamt seinen Arbeitsplätzen – alsbald vom Markt oder er flüchtet ins Ausland. Alle Maßnahmen der Regierung – die ergriffenen, wie die unterlassenen, fügen sich zu einer Bankrotterklärung hinsichtlich des Wissens um wirtschaftliche Zusammenhänge.
Wie bereits gesagt: Ökonomie ist eine „triste Wissenschaft“. Anstatt sich damit zu beschäftigen, ziehen es Teile der werktätigen Massen vor, gegen den „Kapitalismus“ zu demonstrieren und/oder Parteien zu wählen, deren ahnungslose Funktionäre uns davor beschützen sollen…
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Ing. Andreas Tögel
Mittelstandsprecher